Verstaatlichung der Intimsphäre

Das Bundesamt für Gesundheit fordert von den Krankenkassen die Lieferung persönlicher ­Patientendaten. Versicherer wie die CSS sträuben sich, verlangen vollen Datenschutz und wollen eine öffentliche Debatte über diesen Eingriff lancieren.

Der letzte Termin für die Datenlieferung ist Freitag, der 8. Januar 2016, sonst gibt es eine ­Strafe. Der Ton, in dem das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit den unter seiner Aufsicht ­stehenden Krankenversicherern verkehrt, ist autoritär. ­Befehlsmässig werden Krankenkassen aufgefordert, bis diesen Freitag die längst angeforderten Patienten- und Versichertendaten an das ­Bundesamt zu liefern, sonst behalte man sich Aufsichtsmassnahmen und Strafverfahren vor. Zu gewärtigen wären demnach Bussen bis zu 500 000 Franken und Strafverfahren gegen die einzelnen Geschäftsleitungsmitglieder. Das Amt gibt zu verstehen, es habe neue Folterwerkzeuge; es verweist auf das Anfang 2016 in ...