Versteckte Agenda

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ­eilte ohne Grund zum Treffen mit EU-Chefkommissar Jean-Claude Juncker. Es gibt nichts, worüber die Schweiz verhandeln muss.

Was war das jetzt genau, was sich am letzten Montag in Zürich vor den Augen der ganzen Welt abspielte? EU-Chefkommissar Jean-Claude Juncker hielt an der Universität in Zürich eine Rede zum Jahrestag der Europa-­Rede von Winston Churchill 1946. Und der Schweizer Bundespräsident eilte nach Zürich und rapportierte dem EU-Chef diensteifrig, die Schweiz werde den neuen Verfassungsar­tikel umsetzen – in flagranter Verletzung der Bundesverfassung, aber in Einklang mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen. Als wäre das noch nicht genug, lässt sich ­Schneider-Ammann vor versammelter Presse auch noch abkanzeln. Es gebe zu der von der Fachkommission des National­rates vorgeschlagenen Umsetz ...