Vertrag von der Stange

Der Bundesrat behauptet, das Rahmenabkommen sei für die Schweiz massgeschneidert worden. In Wahrheit handelt es sich bei dem Vertragswerk um Konfektionsware, die für die drei EU-Beitrittskandidaten Ukraine, Georgien und Moldawien entwickelt wurde.

Der Bundesrat hat die EU beim Rahmenabkommen in drei Bereichen um «Klarstellung» gebeten: beim Lohnschutz, bei der Unionsbürgerschaftsrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen. Den Begriff «Nachverhandlungen» hat er auf Wunsch Brüssels vermieden, aber in der Sache geht es natürlich darum. Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat das denn auch in seinem «unfreundlichen Brief» vom 17. Juni 2019 an seinen Chef Jean-Claude Juncker deutlich gemacht. Die EU hat den Wunsch nach zusätzlichen Verhandlungen zum Anlass genommen, Sanktionen gegen die Schweizer Börse zu ergreifen; es handelt sich um einen unerhörten Vorgang, den m ...