Vielleicht nichts

Wahrheit und Dichtung zum Tag des Verfassungsbruchs im Bundeshaus.

Die Entscheidung der Berner Nationalratsmehrheit vom Mittwoch letzter Woche, wie angekündigt die Masseneinwanderungs­initiative nicht umzusetzen, wird auf ihre Urheber zurückfallen. Bleibt das Gesetz, wie es ist, wird es keine Wirkung haben. Die Zuwanderung wird hoch bleiben, die Arbeitslosigkeit unter Ausländern wird steigen, die Verbitterung im Volk wird zunehmen. Es bringt nichts, Abstimmungen durchzuführen, wenn die ­Politiker das Resultat nicht ernst nehmen.
Die Berner Verfassungsbrecher, allen voran die Freisinnigen, behaupten, es gehe ihnen ­darum, die bilateralen Verträge mit der EU zu retten. Die entsprechenden Risiken seien dem Volk bei der Abstimmung nicht bewusst ge­wes ...