Langsam wird es auch den Parlamentariern in Bern zu viel. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats will die Sozialhilfe für Ausländer aus sogenannten Drittstaaten einschränken. Sie beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, welche Möglichkeiten für eine solche Einschränkung oder gar für einen Ausschluss der Drittstaaten-Ausländer von der Fürsorge bestehen. Der Vorstoss hat Gewicht, steht dahinter doch die Mehrheit der Kommission. Zudem hat der ÂNationalrat eine von der freisinnigen Fraktion eingereichte ähnlich gelagerte Motion angenommen. Sie fordert vom Bundesrat einen ÂGesetzesentwurf, der Einwanderern aus Drittstaaten zumindest in den ersten drei bis fünf Jahren die ...