Villigers verdeckte AHV-Attacke

Der Bundesrat droht, die Beiträge des Bundes an die AHV jährlich um 400 Millionen zu kürzen. Eine glatte «Erpressung», kritisieren linke und rechte Politiker.

Wird Finanzminister Kaspar Villiger (FDP) daran erinnert, was die Landesregierung im «Bundesbüchlein», der offiziellen Informations- und Empfehlungsschrift vor den Volksabstimmungen, erklärt und hoch und heilig versprochen hat, kann er jäh aus der Fassung geraten: Er werfe die Frage auf, schimpfte er zum Beispiel Ende November 2000 während einer Nationalratsdebatte zur AHV-Finanzierung in eher ungeschliffener Art, ob bei uns eigentlich die Verfassung oder das Bundesbüchlein gelte. Mit seiner AHV-Politik ist Villiger nach beiden Lesarten im Unrecht. Seit drei Jahren nämlich streiten Bundesrat und Parlament über die Verteilung des Mehrwertsteuerprozents (2,25 Milliarden Franken), das ...