Völkerrecht von Fall zu Fall

Wenn unsere nationale Fernsehanstalt den «Schweizer des Jahres» kürt, ist Misstrauen angebracht. Denn das Ergebnis der Sparte «Politik» – durch eine Jury sorg­fältig gelenkt – garantiert jeweils eine Demons­tration gegen die Blocher-Schweiz. Und für die weltoffene Geländegängigkeit. Diesmal fiel die Wahl auf Didier Burkhalter. Noch nie seit 1848 hat ein Aussenminister die ihm verfassungsmässig aufgetragene Neutralität so schwerwiegend verletzt.
Im Frühjahr 2014 hat unsere Regierung die EU-Sanktionen im Ukraine-Konflikt übernommen. Diese wurden seither im Gleichschritt mit Brüssel oder eher nachstolpernd dauernd verschärft. Die EU will sich die Ukraine einverleiben, hat e ...