Volkswille als Lotterie

Volksinitiativen schärfen im Vorfeld der ­Abstimmung das Problembewusstsein bei der trägen Politik. Die Umsetzung ist jedoch ein Pfad mit hoher Absturzgefahr.

Viel ist gesagt und geschrieben worden über die Flut von systemverändernden Volksinitiativen, die zu institutioneller Unsicherheit und vor allem zu einer Zersplitterung der bürgerlichen Mehrheit führen. Dahinter steht eine Geisteshaltung, die auf der doppelten ­Illusion beruht, dass unser weltrekordverdächtiger Wohlstand eine quasigöttliche Bestandsgarantie aufweise und daher weiteres Wachstum unnötig, ja geradezu schädlich sei. Der Schluss ist einfach, aber falsch: Wir müssen uns abschotten und im Inneren gerechter verteilen. Hinter beiden Illusionen steht die Besitzstandwahrung im Sinne der Erhaltung des Erreichten und der Ablehnung von technologischen, wirtschaftlichen und polit ...