Vollbremsung im Bundeshaus

Finanzministerin Widmer-Schlumpf will beim Personal, beim Regionalverkehr, bei der Armee, bei ­Bildung und ­Forschung und bei der Entwicklungshilfe gegen vier Milliarden Franken sparen. Anders sind tiefrote Zahlen nicht mehr zu verhindern. ­Massiver Widerstand ist programmiert.

Das Thema belastet das Klima im Bundesrat seit Wochen: Weil die Einnahmen schrumpfen, muss die Verwaltung abspecken: «Wir ­haben eine schwierigere Situation, als sie sich vor einem Jahr präsentierte», sagte Finanz­ministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) am 5. Juni vor den Medien, als sie bei der Präsentation der Unternehmenssteuerreform III auch die Situation des Bundeshaushaltes kurz streifte. Das hört sich harmloser an, als es ist, wenn man die Rosskur in Betracht zieht, die Widmer-Schlumpf den anderen Bundesräten zumutet: Sie will die Ausgaben der Bundesverwaltung zwischen 2016 und 2019 um 3,8 bis 4 Milliarden Franken kürzen, wie Recherchen der Bundesverwaltung zeigen.
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