Vom Sonder- zum Sanierungsfall

Mit einer Flut von wirtschaftsfeindlichen Initiativen sollen sogenannte Marktversagen korrigiert werden. Die Politik ist nicht mehr fähig zu einer klaren Gegenposition.

Schweiz-AG: Vom Sonderfall zum Sanierungsfall?» Das war vor knapp einem Vierteljahrhundert der Titel eines Buches, das ich damals mit zwei inzwischen zu renommierten Kollegen avancierten Assistenten geschrieben habe. Der Inhalt war, dass unser einzigartiges politisches System, also der Sonderfall mit den Elementen Föderalismus und direkter Demokratie, auf eine Krise zusteuern würde. Insbesondere die Tendenz zur grenzenlosen Ausweitung von Volksinitiativen würden zwei wesentliche Politikfelder unfruchtbar werden lassen: Zum einen würde eine strategisch kohärente und mittelfristig konsistente Aussenpolitik in Frage gestellt. Und zum anderen würde die individuelle Freiheit und damit die ...