Vor Kartellpolizisten wird gewarnt

Das Wettbewerbsrecht soll die Firmen vor der Willkür der Behörden schützen.

In den nächsten Tagen werden in der Sommersession des eidgenössischen Parlaments Entscheide über die Rechtssicherheit im Wettbewerbsrecht gefällt. Der Ständerat nimmt sich die seit langem laufende, 2012 einmal gescheiterte Kartellgesetzrevision vor.

Ziel der Debatte ist eine Verbesserung der Rechtssicherheit im Wettbewerbsrecht und in dessen Vollzug. Tönt überzeugend.

Das Explosive daran ist, dass Rechtssicherheit von verschiedenen Parteien ganz unterschiedlich ausgelegt wird.

Vor Kartellpolizisten wird gewarnt
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