Letzte Woche lese ich in einer Anzeige der deutschen Regierung die offizielle Stellungnahme von Vizekanzler Sigmar Gabriel zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Der Sozialdemokrat hält darin ausdrücklich fest, «dass in Europa demokratisch gewählte Parlamente über Verbraucher- und Umweltschutz, soziale Sicherheit und kulturelle Vielfalt entscheiden müssen. Und sonst niemand.» Am Ende würden alle «nationalen Parlamente und das Europäische Parlament» in Bezug auf den Vertrag mit den USA «das letzte Wort haben».
Dieses deutsche Bekenntnis zur europäischen Selbstbestimmung in den bilateralen Beziehungen zu den USA lesen wir als Schweizer gerne. Gabrie ...