Wacklige Grundlage

Der Bundesrat will nicht nur die EU-Ostländer unterstützen, sondern auch Millionen für Migrationsprojekte europäischer Staaten ausgeben. Darf er das?

Die Ankündigung von Bundespräsidentin Doris Leuthard, dass der Bundesrat gewisse EU-Länder auch in den nächsten Jahren mit insgesamt 1,3 Milliarden Franken unterstützen will, lässt vor ­allem bei der SVP die Wogen hochgehen. Die Volkspartei will das Vorhaben nicht nur im Parlament bekämpfen, sondern den Milliardenbetrag – der in Form eines dem Referendum nicht unterstehenden Bundesbeschlusses ergehen wird – auch vor das Volk bringen. In diese Richtung zumindest äusserte sich Parteipräsident Albert Rösti im Sonntagsblick. Die SVP habe im Sommer eine parlamentarische Initiative für ein fa­kultatives Finanzreferendum eingereicht, diese müsse nun dringlich behandelt werden.
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