Wahl der Waffen

Der eine will die Welt retten, der andere Arbeitsplätze erhalten: Aussenminister Didier Burkhalter und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (beide FDP) fechten seit Wochen einen erbitterten Kleinkrieg um Waffenexporte in den Nahen Osten aus.

Es geht um die Lieferung von Flugabwehrsystemen und entsprechenden Ersatzteilen nach Pakistan und Saudi-Arabien, um Munition für die Vereinigten Arabischen Emirate, um einen Piranha-Schützenpanzer für Katar. Die Liste liesse sich verlängern. Aufgescheucht vom Arbeitsplatzabbau in der Maschinenindustrie, versucht Schneider-Ammann die vom Bundesrat verordnete Exportblockade zu durchbrechen.
Bundeskanzler will vermitteln
Wegen der Bedenkenträger in Didier Burkhalters ­Departement für auswärtige Angelegen­heiten (EDA) handhabt der Bundesrat solche Exporte jedoch strenger als EU-Länder. Vertreter der ­betroffenen Unternehmen rennen beim Wirtschaftsminister und bei anderen Bundesräten ...