Wahlversprechen auf Zeit

Viele politische Ankündigungen werden nach der Wahl kompostiert. Das enttäuscht die Wähler – und zwingt die ­Demokratie zu eigentümlichen Verrenkungen.

Man lügt nie mehr als vor den Wahlen.» Diese mutige Erkenntnis wird dem franzö- sischen Premierminister Georges Clemenceau (1841–1929) zugeschrieben. Der «Tiger» war populär, steuerte Frankreichs Geschicke durch die Endphase des Ersten Weltkriegs und die Verhandlungen in Versailles. Er hatte die Schwächen nicht nur der französischen ­Politiker durchschaut.
Heute versucht in Frankreich der Wahlsieger François Hollande, so gut es im Informa- tionszeit­alter eben geht, viele seiner Wahlversprechen in den Orkus der Vergessenheit zu stossen. Während Spanien und Italien mit hohem ­Geräuschpegel Strukturreformen in Angriff nehmen, schreckt der sozialistische Präsident davor zurü ...