Wahrheit oder Lüge?

Mehr Sicherheit durch Schengen, weniger Asylgesuche durch das Dublin-Abkommen. Was der Bundesrat 2005 versprach, ist längst durch die Ergebnisse widerlegt worden.

Es gibt das nette Gesellschaftsspiel Wahrheit oder Lüge. Eine Behauptung, zwei Möglichkeiten: Elefanten sind die grössten und schwersten Landtiere auf der Erde! Wahr oder falsch? Raclette wurde in der Schweiz erfunden! Wahrheit oder Lüge? Dieses Spiel liesse sich auch bestens auf die Politik anwenden. Zum Beispiel auf das Schengen/Dublin-Abkommen, wie die folgenden Aussagen des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein von 2005 zeigen:
«Personen, die bereits anderswo ein Asyl­gesuch gestellt haben, werden mit der Fingerabdruckdatenbank Eurodac identifiziert und in das zuständige Land zurückgeführt.» Die Wahrheit hat einen Haken: Gerade haben die Richter in Strassburg entschieden, dass d ...