Was Recht ist

Der ­Bundesrat will die ­Durchsetzungsinitiative amputieren.

Immer Ärger mit den Ausschaffungen: Im November 2010 nahm das Volk die Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» zwar mit 54 Prozent klar an; Bundesrat und Bundesgericht weigerten sich aber, sie gemäss dem Volkswillen umzusetzen, weil sie das Völkerrecht verletze. Deshalb reichte die SVP im Dezember 2012 die Durchsetzungsinitiative ein, welche die angeblichen Probleme mit der Ausschaffungsinitiative klären sollte. Dafür listet das Volksbegehren die Vergehen auf, die zur Ausschaffung führen, und nennt die ­Gründe, wann Völkerrecht den Volkswillen brechen soll: «Als zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermords, des Angriffsk ...