Am Dienstag hat der Bundesrat bei der EuropäiÂschen Union ein Revisionsbegehren zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) einÂgereicht. Die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der SVP, so argumentierten die Gegner bereits im Abstimmungskampf, sei mit dem FZA unvereinbar. Im Auftrag des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse hatte die ÂGenfer Professorin Christine Kaddous zu Âdieser Frage extra ein Gutachten erstellt, das die Unvereinbarkeit Âbestätigte.
«Ein kluges Vorgehen»
Ein halbes Jahr später verlangen plötzlich die Initiativgegner aus Wirtschaftskreisen eine personenfreizügigkeitskonforme Umsetzung der MEI. «Rettet die Bilateralen!», so der Aufruf des Avenir-Suisse-Ökonomen Ru ...