Weiter im alten Trott

Seit das Volk die Steuererhöhung zur Sanierung der Invalidenversicherung durchgewunken hat, ist der Reformwille eingebrochen. Die Zukunftsaussichten für die IV sind schlecht.

So kurz vor den Festtagen mochte sich der Ständerat nicht lumpen lassen – und schon waren Einsparungen von jährlich 80 Millionen Franken aus der geplanten IV-Revision (Nummer 6b) weggestrichen. Bestehende Renten sollen nicht angetastet werden, auch dort, wo sie zu stossenden Ungerechtigkeiten führen. Wer von der IV lebt, muss weiterhin damit rechnen, dass er unter Umständen am Ende des Monates weniger Geld hat, wenn er arbeitet. Viele IV-Rentner mit Kindern werden weiterhin ein höheres Einkommen erzielen als unqualifizierte Arbeiter.
«Es ist wie eine ungeschriebene Regel», warnte Ständerätin Christine Egerszegi (FDP), «dass man Renten nicht einfach so kürzt.» Das Stimmvolk wür ...