Wendig ohne Wenn und Aber

Die BDP spielte sich im Frühling 2011 als Anführerin des Atomausstiegs auf. Jetzt zeigt sich: Die Partei wollte damit nur den Sitz ihrer Bundesrätin verteidigen und für das von BDP-Politikern beherrschte Kernkraftwerk Mühleberg das Maximum herausholen.

Angeblich wollen die Schweizer aus der Atomkraft aussteigen und deshalb die Energiewende hinlegen. Vom Abstellen der fünf Schweizer Kernkraftwerke sagte Bundesrätin Doris Leuthard allerdings nichts, als sie letzte Woche ihr Massnahmenpaket zur Energiewende ­vorstellte. Die Grünen warnen deshalb: «Ein Ausstiegsbeschluss ohne eine Befristung der Laufzeiten ist unverantwortlich.» Und die Sozialdemokraten klagen darüber, dass «sich der Bundesrat leider nicht getraut hat, die Laufzeiten der schon bestehenden betagten AKW zu begrenzen». Im Communiqué der BDP, die sich im März 2011 rühmte, die Energiewende auf Schweizer Art anzuführen, steht dagegen zum Atomausstieg – kein Wort.
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