Wenn Recht zu Unrecht wird

Während die meisten Juristen betreten schweigen, wagt der Strafrechtler Marcel Niggli grundsätzliche Kritik am Corona-Regime. Es geht um die Fundamente der Rechtsstaatlichkeit.

Freiburg i. Ü.
Der 61-Jährige kommt ohne Umschweife zur Sache: «Die Zertifikatspflicht scheitert schon an der fehlenden gesetzlichen Grundlage einer Identifikationspflicht. Was der Bundesrat nicht von uns verlangen darf, dazu darf er auch keinen anderen verpflichten, es von uns zu verlangen.» Eine allgemeine Ausweispflicht existiert nicht in der Schweiz. Selbst ein Polizist kann nicht beliebig von jedem Passanten eine Identitätskarte verlangen. Ein Wirt ist zu einer Ausweiskontrolle erst recht nicht befugt.

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