Wenn schon, dann gleich richtig

Die politische Rechte hat mehr Geld für Propaganda, die Linke die Massenmedien auf ihrer Seite. Eine Studie rechnet am Beispiel der Waffenschutzinitiative die Mittel der Pole gegeneinander auf. Fazit: Vorteil für die Progressiven.

Am europäischen Wesen soll die Schweiz genesen. Gemäss dem «Evaluationsbericht über die Schweiz – Transparenz der Parteienfinan­zierung» des Europarates müssen Gesetze und Instanzen geschaffen werden, welche die Finan­zierung der Politik überwachen und korrigierend eingreifen. Bislang war der politische Wettstreit hierzulande frei und unkontrolliert, hält der Bericht fest, «nach der traditionellen Auffassung» der Schweizer sei die Finanzierung von Parteien und Kampagnen Privatsache. Das sei «praktisch ein Einzelfall in ganz Europa», der beendet werden sollte.
Der Bundesrat gab in der Folge beim Politologen Michael Hermann eine Untersuchung in Auftrag. Die Studie «Das politis ...