Wer redet da noch von Sparen?

Vor fünf Jahren wurde dem Volk die Sanierung der IV versprochen. Es sagte darum ja zu einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung. Die Steuern fliessen – die Sanierung aber ist gescheitert, das Defizit bleibt. Wie konnte es so weit kommen?

«Drei Jahre Arbeit für den Abfall.» So kommentierte CVP-Fraktionschef Urs Schwaller das Scheitern der IV-Revision. Nach langem Gefeilsche fand die Revision 6b am letzten Mittwoch im Nationalrat keine Mehrheit und ist damit endgültig tot. Die Sanierung der ­Invalidenversicherung, die mit 14,5 Milliarden Franken verschuldet ist, rückt damit in weite Ferne.
Das ist bemerkenswert, weil die Sanierung dem Volk vor vier Jahren hoch und heilig versprochen wurde: 700 Millionen Franken pro Jahr sollten mit der Revision eingespart werden, hiess es. Einzige Bedingung: Eine «kleine Erhöhung der Mehrwertsteuer» um 0,4 Prozent, wie der damalige Innenminister Pascal Couchepin (FDP) sagte.
Vor der ...