Wer «Volk» sagt, ist Verfassungsfeind

Deutschlands Inlandsgeheimdienst geht grossräumig gegen unerwünschte Meinungen vor. Der entgrenzte Schnüffelstaat nimmt bereits über eine halbe Million Bürger ins Visier.

Das Vorgehen erinnert an Putins Diktatur in Russland: Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Ludwigshafen am vergangenen Sonntag durfte erstmals ein oppositioneller Kandidat nicht antreten. Die Wahlkommission der zweitgrössten Stadt von Rheinland-Pfalz hatte den Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD), Joachim Paul, nicht zugelassen. Über 70 Prozent der Wahlberechtigten blieben daraufhin der Wahl fern, und mehr als 9 Prozent der verbliebenen Wähler machten ihren Wahlzettel ungültig – die Abstimmung geriet zur Farce.

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