Werkzeuge der Repression

Amerikanische Geheimdienste horchen flächendeckend Hunderte Millionen von Menschen aus. «Alles legal», behauptet US-Präsident Obama. Juristen und Terrorfahnder beginnen zu widersprechen. Mit der gigantischen Datensaugerei gefährde Amerika die Freiheit, die es zu schützen vorgebe.

Die Leitmedien in Sachen Spionageenthüllung haben in den letzten Tagen abermals ­einen Gang höher geschaltet. Der Spiegel berichtet über amerikanische Lauschangriffe auf EU-Einrichtungen. Gemäss dem britischen Guardian spähte der US-Geheimdienst die diplo­matischen Vertretungen Frankreichs, Italiens und Griechenlands in Washington und bei den Vereinten Nationen aus. In den Botschaften und Uno-Vertretungen habe man Wanzen installiert und Kabel angezapft. Und besonders Deutschland weckt offenbar die Neugier unter Amerikas Spionen.
Spione tun, wozu sie ausgebildet wurden: spionieren. «Wo, bitte, liegt hier der Skandal?», mag man sich schulterzuckend fragen. Seit 9/11 begegnen Bürger i ...