Wettbewerbshüter beseitigen Wettbewerb

Die Wettbewerbskommission bewilligt ein Mega-Verladeprojekt von SBB Cargo, obwohl es zu einer Monopolstellung führt. Fachleute können den Entscheid nicht verstehen: Die staatliche Bewilligungsbehörde bevorzuge staatsnahe Betriebe.

Die Wettbewerbskommission (Weko) beschreibt ihre Aufgaben auf ihrer Website in wünschenswerter Klarheit: Sie widme sich der «Bekämpfung von schädlichen Kartellen», ihr obliege die «Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen», die «Durchführung der Fusionskontrolle» und die «Verhinderung staatlicher Beschränkungen des Wettbewerbs». Auch über die Bedeutung ihrer Stellung lässt die Weko keine Zweifel offen: Der «Schutz des Wettbewerbs» sei schlicht «die wichtigste ordnungspolitische Aufgabe in einer Marktwirtschaft», schreibt sie.

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