Widersprüche, wohin man blickt

Das Rahmenabkommen dürfte die Zustände zementieren, die es überwinden soll. Stabilität in den Beziehungen zur EU wird sich damit kaum erzielen lassen.

Der geplante Rahmenvertrag mit der EU soll unser Verhältnis zur Union auf eine stabile und zukunftsfähige Grundlage stellen. Das ist grundsätzlich höchst erstrebenswert. Aber ich habe grosse Zweifel, dass der Vertragsentwurf des Bundesrats diesem Ziel gerecht werden kann. Zu offensichtlich sind seine inneren Widersprüche.

Widersprüche, wohin man blickt

Ich denke hier nicht an Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staat ...