Wie gefährlich ist der digitale Franken?

Die Nationalbank startet einen ähnlichen Versuch wie die EZB. Zum Glück gibt es Unterschiede.

Jetzt tut es unsere Nationalbank auch. Was? Das Spiel mit digitalem Zentralbankgeld. Es kommt in Mode.

Kürzlich hat die Europäische Zentralbank (EZB) angekündigt, sie starte Anfang November die Vorbereitungsphase für die mögliche Bereitstellung eines digitalen Euro. In dieser Zeit sollen unter anderem das Regelwerk erstellt sowie die Entwickler von Plattform und Infrastruktur ausgewählt werden.

Wie gefährlich ist der digitale Franken?
Illustration: Fernando Vicente

Kurz darauf meldete die Schweizerische Nationalbank (SNB), sie starte am 1. Dezember einen Pilotbetrieb mit digitalem Zentralbankgeld für Finanzinstitute. Tönt auf den ersten Blick ganz ähnlich.

Muss unsere Nationalbank also einmal mehr das mitmachen, was die grossen Zentralbanken tun, auch wenn dies die Qualität und Stabilität der Währung gefährdet? In der Geldpolitik mit ihren Tiefst- und Negativzinsen samt Liquiditätsüberschwemmung und Inflation ging die SNB ja auch nicht gross andere Wege, weil sonst der Franken stärker geworden wäre, als sie ihn wollte.

Ist Nachmacherei also auch jetzt, bei der Digitalisierung von Notenbankgeld, unausweichlich?

Der heutige Eindruck: Nein, die Schweizerische Nationalbank tickt da anders als die EZB.

Die EZB will eine digitale Zentralbankwährung einrichten, die grob gesagt wie Bargeld ist, einfach elektronisch gespeichert statt in Form von Noten oder Münzen. Dieser digitale Euro soll für alle Menschen und Unternehmen allgemein zugänglich sein. Im Visier ist also die grosse Masse der Nutzer; sämtliche digitalen Zahlungen im Euro-Raum sollen über den digitalen Euro laufen können. Die EZB will damit amerikanische Zahlungsfirmen angreifen.

«Inklusion» heisst das Modewort von EZB-Präsidentin Christine Lagarde: Niemand soll zurückgelassen werden, es soll ein Netz sein für jedermann, selbst für Leute ohne Konto. Das heisst auch, dass es der Zentralbank möglich sein wird, vom Zentrum dieses Netzes aus alle zu kontrollieren. Die totale Überwachung der Geldhalter, das gläserne Portemonnaie können in den Dienst der Betrugsbekämpfung oder der Geldpolitik gestellt werden.

Die SNB dagegen hat für den digitalen Franken nicht die breite Nutzerschaft, sondern die Geschäftsbanken im Auge. Die Profis, nicht das Volk.

Es ist eine Digitalwährung quasi auf Grosshandelsstufe, die nun bis Juli 2024 in den realen Pilotbetrieb namens «Helvetia Phase III» gelangt. Beteiligt sind die Banken Banque Cantonale Vaudoise, Basler und Zürcher Kantonalbank, Commerzbank, Hypothekarbank Lenzburg und UBS. Die Schweizer Börse SIX erstellt dafür eine spezielle regulierte digitale Plattform.

Aber der Staat weitet sich nicht aus. Die Beziehungen zwischen Nationalbank und Geschäftsbanken sind heute schon strikt reguliert. Nur Geschäftsbanken erhalten Nationalbankgeld, und dieser Verkehr wird detailliert überwacht. Die Digitalisierung bringt einfach neue technische Möglichkeiten in diesen Austausch unter den Profis des Finanzsektors, aber eine Ausdehnung der elektronischen Zentralbankgeldversorgung und Kontrolle auf das Volk gehört nicht dazu.

Pointiert kann man sagen: Die EZB verfolgt mit dem digitalen Euro ein populistisches Vorhaben, das in Richtung sozialpolitischer Versorgung und Überwachung der Portemonnaies der Bevölkerung geht.

Und damit gefährdet sie zugleich die Stabilität des Bankensystems. Denn wenn Bürger mit Leichtigkeit ihre normalen Bankeinlagen schnell in sicheres Zentralbankgeld wechseln können, würde das in brenzligen Lagen den Ansturm auf Banken erst recht beschleunigen.

Die SNB-Spitze um Thomas Jordan scheint sich dessen bewusst zu sein. Man darf damit rechnen, dass der digitale Franken nicht auf den populistisch-glitschigen Weg abgleitet.

 

Später Economiesuisse-Mut

Wieder einmal zeigt sich, dass die Nachgiebigkeit der Schweiz ein Problem ist. Mit der Übernahme der OECD-Mindeststeuer von vorläufig 15 Prozent hat sich das Land dem globalen Kartell der G-20-Hochsteuerländer gebeugt. Die Bundesverwaltung sagte im Rahmen der OECD-Debatte nicht nein und 2022 wurde das OECD-Steuerdiktat vom Volk angenommen.

Jetzt verzögert sich das grandiose Projekt, weil sich etliche Länder gegen die Kartellvorgaben sträuben, besonders die USA. Brisant: Der Dachverband Economiesuisse, der seinerzeit für ein Ja geweibelt hatte, sagt jetzt, die Mindeststeuer sollte verschoben werden. Dabei zeigt sich schon seit 2021, wie rissig das OECD-Steuerkartell ist, damals hätte sich die Schweiz energischer wehren können.