Wie Wirtschaft unter Demokratie leidet

Brisant, was der vor 150 Jahren geborene Liberale Albert Oeri zu Wirtschaftskrisen zu sagen hätte.

Heute sprechen bei uns die Buben auf der Strasse von der Wirtschaftskrise.» So beginnt der 1932 verfasste Text des liberalen Journalisten und Politikers Albert Oeri mit dem Titel «Die erschütterten Grundlagen von Politik und Gesellschaft». In diesem Text, einem Vortrag, suchte er trotz einer «furchtbar pessimistischen Gesamtdiagnose» der Krisen auch darzulegen, was Liberalismus und Demokratie bringen könnten.

Portrait des Journalisten und Nationalrates Albert Oeri, aufgenommen im November 1949
STR / KEYSTONE

Dieser Text ist ein Augenöffner für aktuelle Spannungen zwischen Wirtschaftskraft und kollektiver Mitbestimmung, obwohl er aus früheren Zeiten stammt. Veröffentlicht wurde er im kleinen Sammelband mit dem Titel «Alte Front» (1933), den Oeri gewählt hatte, weil er zu seiner «liberal-konservativen Überzeugung» stehen wolle – und im Grunde ist diese Front auch heute thematisch ähnlich.

Albert Oeri wurde am 21. September 1875 in Schaffhausen geboren, dieser Tage jährt sich also sein Geburtstag zum 150. Mal. Er studierte Geschichte, war dann bei der Allgemeinen Schweizer Zeitung und anschliessend bei den Basler Nachrichten Redaktor und schliesslich Chefredaktor (1925–1949), bekannt für profilierte Kommentare. In seiner politischen Karriere wirkte er für die Liberalen als Grossrat des Kantons Basel-Stadt (1908–1948) wie auch als Nationalrat (1931–1949). Wie sah er die Chancen für liberale Spielregeln?

Geradezu elektrisierend ist die Passage, in der er die Wirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre herleitet: «Das Ende des ganzen Überproduktions- und Reparationstraumes – das Ende mit Schrecken – kennt man. Es heisst Weltwirtschaftskrise. Sie ist das legitime Kind einer staatsversklavten Wirtschaft und eines wirtschaftsversklavten Staates.»

Anders gesagt: Die verhängnisvolle Entwicklung ergab sich daraus, dass der Staat der Wirtschaft zu stark dreinredete und umgekehrt die Wirtschaft dem Staat.

Gedanken an heute liegen nah: zum einen an das Staatswachstum, das die Wirtschaft mit Bürokratie und Regulierung einengt sowie mit den Kosten für Sozial-, Klima- und allerlei Umverteilungen belastet. Zum andern an die Interessengruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft, die durch Lobbying Subventionen und andere Hilfen aus dem Staat herauspressen, erkämpft auch in teilweise weitgehender demokratischer Einflussnahme.

 

Jacob Burckhardts Weitsicht

Auffällige Folgen: Schuldenorgien in Frankreich, Italien, Deutschland und anderswo, grassierende Bürokratie in den Verwaltungszentralen, wachsende Umverteilung in den Sozialhaushalten, kaum Innovationen, kaum Wachstum, schwindender Wohlstand.

Wo bleibt die freie Wirtschaft? Oeri sagte:

«In zwei grossen Schüben, bis zum Weltkrieg und seit dem Weltkrieg, hat sich also der Untergang der freien Wirtschaft vollzogen. Darüber soll an dieser Stelle nicht moralisiert werden.» Der wirtschaftliche Liberalismus sei nicht ein Missetäter gewesen, der sein verdientes Schicksal erreicht habe, er sei aber auch nicht ein heiliger Märtyrer ohne Schuld und Fehl gewesen. Zudem: Was durch die Weltwirtschaftskrise widerlegt worden sei, sei ja nicht die liberale Wirtschaftsordnung gewesen, denn die so jämmerlich desavouierte Wirtschaft sei schon lange nicht mehr frei gewesen.

Oeri beklagte: «Man kann sagen: Eine echte Tragödie hat sich vollzogen. Es spielte sich ein schicksalshafter Konflikt zwischen zwei Koexistenzen ab, die nicht gleichzeitig existieren konnten. Der wirtschaftliche Liberalismus in der Form, wie ihn das 19. Jahrhundert erzeugt hat, und der politische Liberalismus waren Brüder, aber von Geburt an zur Feindschaft verdammte Brüder. […] Der eine oder andere der feindlichen Brüder musste untergehen.»

Ein regelrechter Sprengsatz in Oeris Text ist der Hinweis auf den Historiker Jacob Burckhardt. Dieser habe Wirtschaftskrisen als Sohn seiner Zeit nicht zu den Weltkrisen gezählt, daneben sei er jedoch auch ein Seher gewesen, weshalb man in seinem Krisen-Kapitel auch folgende Sätze finde: «Jetzt herrscht das allgemeine Stimmrecht, welches von den Wahlen aus auf alles ausdehnbar ist, die absolute bürgerliche Gleichheit und so weiter. Von hier aus wird sich dereinst gegen den Erwerbsgenius unserer Zeit die Hauptkrisis erheben.»

Und Oeri dazu: «Dieses ‹dereinst› ist für uns ‹heute›. Wir stehen mitten in der von Jacob Burckhardt prophezeiten Hauptkrisis.» Dieser habe diese Tatsachen nicht nur kommen sehen, sondern auch in den richtigen Kausalzusammenhang gestellt, habe im allgemeinen Stimmrecht den künftigen Hauptfeind des Erwerbsgenius, des wirtschaftlichen Liberalismus, erkannt.

Ahnten Burckhardt und Oeri, wie der Erwerbsgenius heute gegen x-tausendseitige Lieferketten- und Sozialrichtlinien kämpft?