Wiens schärfstes Schwert

Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler setzt die allgemeine Impflicht um. Sie verkörpert die Verwandlung vom rechtsstaatlichen Sein zum rechtspolitischen Schein.

Wien

Dass es in einer parlamentarischen Demokratie überhaupt eine «Verfassungsministerin» gibt, ist an sich eine exekutive Anmassung und sagt einiges über die Machtverschiebung im Institutionengefüge der liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts aus: Die Exekutive hat sich nach der kurzen Phase der liberaldemokratischen Euphorie, die dem Ende des Kalten Krieges folgte, gegenüber den Parlamenten und der Judikative wieder stark gespielt. Der pandemiebedingte Ausnahmezustand hat diese Entwicklung während der vergangenen zwei Jahre weiter begünstigt, nicht nur in Österreich.

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