Willkür statt Recht

Nutzlose Bussen, sinnlose Gefängnisstrafen, konzeptloses Vorgehen: Kenner des Flüchtlingswesens werfen dem Kanton St. Gallen vor, bei abgewiesenen Asylanten seine Verantwortung abzustreiten. Das führe zu unhaltbaren Zuständen und enormen Kosten.

Eigentlich sind die Regeln klar. Wer in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, muss das Land wieder verlassen, wenn es abgelehnt wurde. Wer trotzdem nicht ausreist, wird ausgeschafft – notfalls mit Zwang. Zuständig für Ausschaffungen ist der Kanton, dem die Asylanten zugewiesen wurden. Die Realität aber ist eine andere – zum Beispiel im Kanton St. Gallen. Hier bleiben viele Asylanten trotz abschlägigem Bescheid in der Schweiz – zum Teil jahrelang. Derzeit sind es 180 Personen, die trotz abgelaufenem Aufenthaltsrecht weiterhin hier anwesend sind – 120 von ihnen ­sogar schon seit über einem Jahr. Sie leben nicht etwa in der Anonymität, sondern offi­ziell in Asylheimen oder bei Fr ...