«Wir auch»-Aussenpolitik

Im Nahostkonflikt weist Bundesrat Didier Burkhalter Israel die Alleinschuld für das Scheitern des Friedensprozesses zu. Er führt damit die Schweizer Neutralität ad absurdum.

In der Nahostpolitik lässt Didier Burkhalter, der Chef des Aussendepartementes (EDA), nicht locker. In der vergangenen Woche hat sein Departement einmal mehr seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung bekräftigt. In der jüngsten Pressemitteilung wird das israelische Gesetz kritisiert, das den Bau von Siedlungen und zahlreichen Aussenposten ­legalisiert. Das erschwere die Lösung des Konflikts, da es die Gründung des Staates Palästina gefährde, mahnt Burkhalter.
Seine Schuldzuweisung ist unmissverständlich. Er macht Israel – und nur Israel – für das hart­näckige Scheitern der israelisch-­palästinensischen Aussöhnung verantwortlich.
Brückenbauer-Rolle verspielt
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