Wir verbessern die Schweiz

Neues Jahr, neue Themen – oder etwa nicht? Was folgt auf das Klimajahr? National- und Ständeräte sagen, wie sie unser Land 2020 besser machen wollen.

Heiratsstrafe abschaffen
Marianne Binder-Keller, Nationalrätin CVP, AG
Das Bundesgericht hat 1984 festgehalten, dass die finanzielle Diskriminierung verheirateter und somit auch eingetragener Paare gegenüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig ist. Bis jetzt hat das Parlament aber jede Lösung abgeschmettert. Nach der äusserst knapp verlorenen Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe hat die CVP Aargau eine Standesinitiative eingereicht mit identischem Text, jedoch ohne Umschreibung der Ehe. Der Nationalrat hat ihr bereits zugestimmt. Jetzt liegt es nur noch am Ständerat – und etwa 1,4 Millionen Personen kämen endlich zu ihrem verfassungsmässigen R ...