Wird Deutschland eine illiberale Demokratie?

Die Regierung in Berlin setzt den Geheimdienst auf die erfolgreiche Opposition an. Amerikas Aussenminister bezeichnet die Mobilmachung gegen die AfD als «verdeckte Tyrannei». Auch führende deutsche Staatsrechtler erheben schwere Vorwürfe.

Verwundert blickt die Welt nach Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, also der Inlandgeheimdienst, stuft die Alternative für Deutschland (AfD) als «gesichert rechtsextremistisch» ein, gibt sich so weitere Vollmachten für Überwachung und Informationsbeschaffung und beflügelt damit die Diskussion über ein Verbot der Partei. Bereits nimmt der Druck zu: Der Bremer Senat solle im Bund auf ein AfD-Verbotsverfahren hinwirken, fordern SPD, Grüne und Linke in einem gemeinsamen Antrag. Zusätzlich solle Bremen auch im Bundesrat eine Verbotsinitiative starten, wie am Montag bekannt wurde.

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