Wortbruch

Personenfreizügigkeit: Warum wir im EU-Referendum ein Nein wagen können.

Eigentlich müsste man die Volksabstimmung über die beiden EU-Vorlagen zur Personenfreizügigkeit boykottieren. Es ist ein Skandal, wenn die Vereinigte Bundesversammlung dem eigenen Volk ein Paket vorlegt, das demokratisch nicht verhandelt werden kann. Der Schweizer Stimmbürger sieht sich mit zwei Fragen konfrontiert, die er nicht einzeln beantworten darf. Erstens: Will man die Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Staaten weiterführen? Zweitens: Soll die Personenfreizügigkeit auch auf die beiden EU-Neumitglieder Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden? Auf beide Fragen soll man eine Antwort geben. Das ist unmöglich. Die Verknüpfung ist ein Anschlag auf die direkte Demokratie. ...