Wundermunition für die Wahlen

Über Einbürgerungen an der Urne zu entscheiden sei nicht rechtens. Gegen dieses Urteil des Bundesgerichts läuft die SVP Sturm. Doch die Hysterie um die «Verschleuderung des einzigartigen Schweizer Bürgerrechts» ist ein Scheingefecht.

Am vergangenen Samstag stieg die SVP-Gemeinde auf die Älggi-Alp im Kanton Obwalden hoch, um vom geografischen Mittelpunkt des Landes aus wieder einmal die Eidgenossenschaft zu retten und die Demokratie dazu, diesmal vor dem Bundesgericht in Lausanne. Schon im Tal unten hatte man den Ton vorgegeben, zum Beispiel der Luzerner Grossrat Gerhard Klein aus Wauwil, der in der Neuen Luzerner Zeitung schrieb: «Das Recht auf Einbürgerung ist nun Tatsache. Herr und Frau Schweizer haben nicht mehr das letzte Wort, nein, das linkslastige Bundesgericht in Lausanne hat das Sagen in unserem Lande. Wir sind also vom Volksstaat zum Richterstaat geworden. Man kann nur noch sagen: Ade du mein lieb Vaterland ...