Zentrale Machtfragen

Dank Micheline Calmy-Rey setzte Christoph Blocher die FDP-Initiative gegen die Verbandsbeschwerde im Bundesrat durch. Damit bringt er den Freisinn in die Bredouille.

Nähme man die Zeitungskommentare der letzten Woche für bare Münze, hat sich die Landesregierung aus der Legalität verabschiedet. Aus «populistischen» und wahltaktischen Überlegungen werde «geltendes Recht übergangen», tadelte der Tages-Anzeiger, und die Südostschweiz schrieb von «vulgärjuristischen Maximen», die «Primarschülern noch einleuchten, doch bereits einem Sekundarschüler [...] Mühe bereiten». Der Auslöser der allgemeinen Erregung: Der Bundesrat unterstützt eine FDP-Initiative, die das Verbandsbeschwerderecht ausser Kraft setzen will bei Projekten, die vom Volk oder einem Parlament gutgeheissen wurden.
Vor rund einem halben Jahr noch lehnte die Landesregierung di ...