Zombie Rahmenvertrag

Bundespräsident Ueli Maurer hält ihn für tot. Ist er das wirklich?

Sie hat für ziemliche Aufregung gesorgt – die Aussage von Bundespräsident Ueli Maurer (SVP), das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sei «tot». Freund und Feind zeigen sich irritiert, wenn auch aus verschiedenen Gründen. Die SVP-Gegner wittern Verrat am Kollegialitätsprinzip. Und in den eigenen Reihen wundert man sich, dass der SVP-Leuchtturm in der Regierung mitten in der heissen Phase des Wahlkampfs ein solches Signal aussendet. Es könne wie eine Beruhigungspille wirken, befürchten die Parteistrategen. Dabei ginge es doch darum, eines der wichtigsten SVP-Themen zu erhalten. Tote kann man schliesslich schlecht bekämpf ...