Zu feige

Ein Entscheid der Angst: Der Bundesrat schottet die Schweiz ab.

Die Begründung, mit der Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) die Reduk­tion der sogenannten Drittstaaten-Kontingente ­ankündigte, mutet zynisch an: «Der Bundesrat hat das Signal der Bevölkerung erkannt, er nimmt es ernst.» Sommaruga will uns weis­machen, mit dem Abbau der bisher 8500 Be­willigungen für Nicht-EU-Bürger auf 6500 mache die Regierung einen Schritt zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Tatsächlich macht der Bundesrat exakt das Gegenteil. Die Initiative verlangt eine Kon­trolle der Zuwanderung, und die ist bei den Ausländern aus Drittstaaten längst gegeben: Hier gilt der Inländervorrang, hier gibt es Kontingente. Es ist völlig klar: Die Initiative ...