Zur Lage der Schweiz

Globalisierung, europäische Integration, Landesrecht vs. internationales Recht: Fundamentale Fragen spalten das Land. Um zu verhindern, dass das Initiativrecht zur Parteiprofilierung missbraucht wird, sollte man die Unterschriftenzahl für die Einreichung von Initiativen mindestens verdoppeln.

In der politischen Schweiz herrscht wieder einmal Aufregung. Wohlmeinende Bürger sind besorgt über die angebliche oder tatsächliche Verwirrung in der Politik und erlassen einen dramatischen Aufruf zu einem neuen, EU-Beitritts-freundlichen Europadialog. Mit einer ­gewissen Nonchalance tun sie so, als ob sie nicht wüssten, dass der Bundesrat am 9. Februar vom Schweizervolk den Auftrag erhalten hat, mit der EU über die Masseneinwanderung zu ­verhandeln. Und eine angesehene ehemalige Bundeskanzlerin schlägt vor, den im Parlament vertretenen Parteien das Initiativrecht zu entziehen. Anscheinend nähme sie mühelos in Kauf, zwei Kategorien von Stimmbürgern zu schaffen, solche mit Initia ...