Zur Rettung der Demokratie

Heute live aus dem «Donnschtig-Jass»-Studio (fast).

Zuerst etwas Wissenswertes: Falls Sie sich je erdreistet haben, beim Zwangsbeitrag für öffentlich-rechtliche Medien von einem «Zwangsbeitrag» zu sprechen, sind Sie «Teilnehmer einer ultrarechten Kampagne». Das erklärt der deutsche Moralweltmeister und ARD-Moderator Georg Restle, der damit zwar den «Pflichtbeitrag» (= erlaubte Bezeichnung) in seinem Land meint. Aber auch bei uns gibt es solche Stimmen. Und ich bin mir ganz, ganz sicher, die Diffamierung von Kritikern des unfreiwilligen Beitrags hält diese davon ab, ihn je wieder «Zwang» zu nennen.

Zur Rettung der Demokratie
Illustration: Fernando Vicente

Durch sprachliche Entkrampfung soll die Verpflichtung offenbar demokratischer klingen. Wobei das mit der Demokratie so eine Sache ist. Die hängt hierzulande ja gerade an einem seidenen Faden. Schuld ist ausgerechnet eine Initiative, mit der wir Schweizer demokratisch über etwas abstimmen können: übers Geldausgeben. Wollen wir rund 1,3 Milliarden Franken jährlich ins Schweizer Radio und Fernsehen pumpen, oder reicht auch die Hälfte, um die Demokratie zu retten? «Die Medienvielfalt in der Schweiz ist ernsthaft gefährdet», warnen Gegner der Halbierungsinitiative und sehen damit auch die Demokratie bedroht. Darunter machen sie’s nicht.

Wenn über 700 Zeitungen, mehr als 70 private TV- und Radiostationen und über 200 Anbieter von Online-Informationen, also etwa 1000 seriöse Medienangebote (O-Ton Kurt Zimmermann), nicht genügen, um die demokratische Ordnung zu schützen, dann weiss ich auch nicht weiter. Was ich weiss: Schon diese Zahlen allein zeigen, warum SRF im heutigen Mediengarten nicht mehr so relevant ist, dass ein aufgeblähter Milliardenapparat noch gerechtfertigt wäre. Den journalistischen Mehrwert kann ich mangels eigener Nutzung nicht beurteilen, aber erinnert sich jemand von Ihnen, liebe Leser, an die letzte Wahnsinns-Story, die SRF enthüllt hat (und die keine Agenturmeldung war)?

Ich möchte null Franken für ein Produkt bezahlen, das ich seit Jahren nicht nutze.

«Aber es ist auch ein solidarischer Betrag!», werden nun einige sagen. «Bei der Infrastruktur zahlen ja auch Velofahrer für die Autofahrer mit.» Nun ja, zur Infrastruktur gibt es keine Alternative. Und sollten nach einer Annahme der Initiative tatsächlich Nazis auf Dinosauriern durch die Strassen reiten – das sind die Ängste einiger –, werden wir das bestimmt bei anderen Medien nachlesen können, wo es kein siebzehnköpfiges Team braucht, um einen Einblender für den Beitrag auszuhecken.

«Aber wenn SRF kleiner wird, gibt es nur noch Elon Musk und sein X!» Noch so ein abstruser Einwand, ähnlich klingt es tatsächlich bei der SP-Wahlwerbung: «Heute weniger SRF, morgen mehr Musk?» Plattformen, auf denen täglich und ohne Gebühr Informationen, Meinungen und Debatten stattfinden: Facebook, Instagram, Threads, Tiktok, Youtube, Mastodon, Bluesky et cetera. Die Bedrohung ist offenbar sehr gezielt dort, wo Elon Musk beteiligt ist. Und dagegen helfen nur 1,3 Milliarden Schweizer Franken? Alles klar.

Ich persönlich möchte den Beitrag nicht von 335 auf 200 Franken senken, wie es die Initiative vorsieht. Ich möchte null Franken für ein Produkt bezahlen, das ich seit Jahren nicht nutze. Das klingt radikal, meine Perspektive: Ich leiste mir schon ein Medienabo, ganz zwanglos: das meiner Wahl. Freiwillig für ähnliche Informationen zusätzlich zu bezahlen, wirkt selbst für wohlhabende Schweizer Verhältnisse ein wenig schizophren.

 

Mein Gegenmodell wäre darum ein Abo-System, bei dem SRF-Inhalte nur von jenen finanziert werden, die sie nutzen wollen. Ich halte das für absolut demokratisch. Ich bin mir auch sicher, entsprechende Pakete, «News- und Sport» oder auch «Unterhaltung», würden enormen Anklang finden, Letzteres bei Fans des «Donnschtig-Jass». Und sollten sich am Ende nur zwölf Abonnenten für das Paket «Nischenformate» oder «Comedy» finden, zeigt das, dass das Produkt auf dem Markt nicht bestehen kann – dann hat es keinen Anspruch auf Bestandschutz, das Prinzip gilt ja für alle anderen auch. Private Medien werden vom Markt zur Effizienz gezwungen; warum sollen für den Medienapparat andere Regeln gelten?

Es ist nicht mehr zeitgemäss, Menschen zu zwingen, für etwas zu bezahlen, das sie gar nicht wollen – und wofür es genug Alternativen gibt. Pardon, statt «zwingen» sage ich «beitragen lassen». Klingt gleich viel ultrarechtfreundlicher.

 

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