Zwang zur Erdung

Das Parlament entscheidet am Volkswillen vorbei – vor allem in der Migrations- und Aussenpolitik. Die Abweichungen bilden die Grundlage für den Erfolg der SVP. Dank der direkten Demokratie ist sichergestellt, dass der Graben zwischen Elite und Basis nicht zu gross wird.

Die Volksinitiative für ein Minarettverbot hatte im Parlament keine Chance: Im Nationalrat stimmten nur 51 der 194 anwesenden Volks­vertreter für die Initiative. Monate später zog das Volk einen ganz anderen Schluss daraus. Mehr als 57 Prozent der Stimmenden nahmen die Initiative an. Wie ist diese Diskrepanz möglich? Es ist das Volk, das das Parlament zusammenstellt. Müsste folglich nicht zumindest der Nationalrat, der weitgehend im Parteienproporz gewählt wird, in politischer Hinsicht ein getreues Abbild der Stimmbevölkerung sein?
Auffällig ist, dass sich die politische Elite und die gesellschaftliche Basis immer wieder in denselben Themen nicht einig sind. Beim brisantesten diese ...