Zwischen Pest und Cholera

Wie Justizministerin Simonetta Sommaruga die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verschleiern will: die vertraulichen Pläne der SP-Bundesrätin.

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) reiht sich seit deren Annahme am 9. Februar 2014 ein Desaster an das andere. Zuerst rieben die Bundesräte Didier Burkhalter (FDP) und Simonetta Sommaruga (SP) den Stimmbürgern die Reaktionen der EU fast schon genüsslich unter die Nase. Dann legte der Bundesrat eine erste Umsetzungsbotschaft vor, brachte nach der Vernehm­lassung mit erheblicher Verspätung eine ­komplett neue Vorlage ins Parlament und desavouierte diese sogleich selber, indem die im Dossier federführende Bundesrätin Sommaruga die Vorlage zum Plan B abwertete. Plan A wäre eine Einigung mit der EU bei der MEI-Umsetzung gewesen.
Frommer Wunsch
Da «der Bu ...