Mitte Dezember 2025. Die EU setzt Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste. Der ehemalige Schweizer Oberst im Generalstab kann nichts dagegen tun. Rechtliches Gehör gibt es nicht. Auch kein Urteil. Das Vorgehen hinterlässt viele offene Fragen. Marc Schinzel, Jurist mit Schwerpunkt Verfassungs- und Völkerrecht in Beat Jans’ Bundesamt für Justiz (BJ), ist voller Enthusiasmus angesichts der drakonischen Massnahmen. Auf der Plattform X beschimpft er Baud als «Sprachrohr Putins» und üblen «Verschwörungstheoretiker». Der Sanktionierte betreibe eine «Täter-Opfer-Umkehr» mit Blick auf den Ukrainekrieg, und das auch noch «wider besseres Wissen», poltert Schinzel.

Heute, knapp zwei Monate später, fallen diese Aussagen wie ein Bumerang auf den Bundesbeamten zurück. Valentin Landmann, ehemaliger SVP-Kantonsrat und jetzt Anwalt von Baud, hat bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Strafanzeige gegen Schinzel eingereicht. Der Jurist in Beat Jans’ BJ wird der üblen Nachrede, Verleumdung und möglicherweise auch der Beschimpfung bezichtigt.

Baud betreibe keine Täter-Opfer-Umkehr, wie aus «zahlreichen Publikationen und Interviews» herauszulesen sei, heisst es in der Strafanzeige. Schinzel aber habe «vorsätzlich» und «wider besseren Wissens» potenziell strafbare Beleidigungen gegen Baud ausgesetzt.

Die Angelegenheit ist brisant: «Schinzel ist kein x-beliebiger Bürger, sondern ein hochrangiger Jurist in Jans’ Justizdepartement. Das macht seine Aussagen umso problematischer», sagt Landmann der Weltwoche.

Erstaunt zeigt sich der Anwalt über das Rechtsverständnis des Bundesbeamten. «Die Sanktionen gegen Baud, der sich zuvor überhaupt nicht verteidigen konnte, haben mit Recht nichts zu tun.» Umso bedenklicher sei das Verhalten vor diesem Hintergrund.

Landmann hält es für möglich, dass Schinzels Vorgesetzte über dessen X-Post im Vorhinein orientiert gewesen sein könnten: «Schinzel wird kaum gegen deren Willen gehandelt haben. Das kann ich mir nicht vorstellen.» Jans’ Behörde wiederum behauptet, dass die Aussagen von Schinzel nicht mit der Behörde abgesprochen gewesen seien.

Wie dem auch sei: Entlarvend sind die Äusserungen von Schinzel, der auf seinem X-Account die Ukraine-Flagge abgebildet hat, allemal. Der Bundesbeamte bringt für Kiew und Brüssel offenbar mehr Sympathien auf als für einen Schweizer Staatsbürger, der jahrzehntelang dem Land gedient hat. Man darf gespannt sein, wie die Schweizer Justiz nun die Angelegenheit beurteilen wird.

Ignazio Cassis’ Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist erwacht in der Causa Jacques Baud. Rita Adam, Chefin der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel, hat in der belgischen Hauptstadt eine Demarche ausgesprochen.

Aus dem Aussendepartement ist zu hören: «Die Schweizer Botschafterin bei der EU in Brüssel hat am 9. Januar 2026 bei der EU wegen der Sanktionierung von Jacques Baud interveniert. Sie hat das Recht auf ein faires Verfahren verlangt und auf die Achtung der Meinungsäusserungsfreiheit hingewiesen.»

Angesprochen auf die jüngsten Entwicklungen erklärt Baud trocken: «Ich sehe das Glas als halbvoll.» Zwar habe er sich erhofft, dass die Behörden schneller in die Gänge gekommen wären. Doch immerhin geschehe etwas.

Baud lebt gegenwärtig wie eine Art Paria. Die EU hat ihn mit einer Einreisesperre für den EU-Raum belegt. Seine Konten sind gesperrt, seine Kreditkarten funktionieren nicht mehr. Einkaufen ist nicht mehr möglich. «Meine Nachbarn bringen mir das Essen.»

Der Schweizer Staatsbürger, der in Brüssel lebt, bekommt die EU-Massnahmen jetzt auch wirtschaftlich immer stärker zu spüren. «Die französische Ladenkette FNAC hat meine Bücher aus dem Sortiment genommen», erklärt der Oberst im Generalstab a. D.

Für Baud, dessen Bücher besonders in Frankreich und dem frankophonen Raum auf grosse Resonanz stossen, ein herber Einschnitt. Die Frage steht im Raum, ob womöglich die französische Regierung Druck ausgeübt hat auf die FNAC.

Laut Baud soll der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot bei seiner Sanktionierung eine zentrale Rolle gespielt haben: «In Frankreich ist es schlecht bestellt um die Meinungsfreiheit.»

Zur Erinnerung: Die EU hat den ehemaligen Oberst im Generalstab und langjährigen Mitarbeiter des EDA sowie des militärischen Nachrichtendienstes am 15. Dezember 2025 auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Baud erfuhr erstmals am 12. Dezember davon. Offizielle Proteste seitens der Schweizer Behörden blieben zunächst aus. Die Beamten waren geistig damals längst in den Weihnachtsferien angekommen. Über die jetzige Intervention der Schweiz bei der EU berichtete das Portal Forum Geopolitica zuerst.

Der Druck auf die Schweizer Behörden dürfte zuletzt zugenommen haben. Der Wind beginnt allmählich zu drehen. Die EU-Sanktionen gegen Baud seien vergleichbar mit den Methoden, die die «besten Diktaturen» anwenden, urteilte Gauthier Ambrus jüngst in der welschen Zeitung Le Temps, die nicht gerade bekannt ist für EU-Kritik.

Die EU-Sanktionen vom 15. Dezember 2025 gegen Personen wie den Schweizer Oberst Jacques Baud müssen als Teil einer geistigen Mobilmachung des Westens gesehen werden: Kritische Stimmen für Frieden und Abrüstung sollen ausgeschaltet, Publizisten und Journalisten durch Einschüchterung auf eine Kriegslinie gezwungen werden.

Gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit beziehen über achtzig prominente Erstunterzeichner in dem Appell «Bis hierher und nicht weiter!» Stellung. Darunter Schriftsteller wie Christoph Hein und Daniela Dahn, internationale Künstler und Publizisten wie Roger Waters und Prof. John J. Mearsheimer, der Vorsitzende der DKP, der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, BSW-Politiker, Sozialdemokraten und Liberale. Gemeinsam warnen wir vor einer zunehmend autoritär agierenden EU, die Kritiker mit einem Bannstrahl belegt.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, was heute geschieht. Nehmen wir Peter Scholl-Latours Buch «Russland im Zangengriff» von 2006: Nach EU-Kriterien müsste es heute als Teil einer russischen hybriden Kriegsführung indiziert werden. Der Autor – lebte er noch – würde in innere Verbannung geschickt, Konten würden gesperrt, und Lebensmittel würde er nur noch auf Antrag erhalten. Schon die Feststellung, dass die Nato-Osterweiterung russische Gegenreaktionen provozieren würde, wäre heute ein Dorn im Auge der EU-Beamten.

Die Sanktionierung von Jacques Baud und anderen ist eine eklatante Bedrohung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Sie schafft einen Präzedenzfall: Abweichende Meinungen werden als prorussische Propaganda eingestuft – ohne Beweiserhebung, Gerichtsverfahren oder Anhörung, wie bei Kafka in «Der Prozess». Das erinnert nicht an einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, sondern an ein Metternich-Europa, in dem die Reaktion kritische Stimmen indiziert.

Die EU ist dabei, ein System furchtbarer Zensur zu etablieren: Sanktionierte, die keines Verbrechens schuldig sind, werden in innere Verbannung geschickt – ohne Verbannungsort, aber beraubt aller Lebensgrundlagen, nur noch durch administrative Zuteilung versorgt. Ihre Bücher werden zwar nicht verbrannt, doch Verlage werden abgeschreckt, sie auszuliefern.

Die EU-Sanktionen zielen darauf ab, kritische Stimmen mundtot zu machen und so etwa eine einzige gültige Interpretation der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu etablieren. Beispiel: Gab es zwischen 2014 und 2022 einen Genozid an russischsprachigen Bürgern im Donbass? Für die EU «pro-russische Propaganda», die unsichtbar gemacht werden soll – doch genau diese Frage behandelt der Internationale Gerichtshof in Russlands Widerklage gegen die Ukraine. Man kann den Klagegegenstand kritisieren, aber ihn auslöschen zu wollen, ist ein Versuch, die öffentliche Diskussion totalitär zu strukturieren.

Wer denkt, Jacques Baud sei ein Einzelfall, wird von der deutschen Regierung eines Besseren belehrt: In der Bundespressekonferenz wurden weitere Sanktionen gegen Kritiker von Regierungssprecher Giese angekündigt: «Das ist an diesem Montag geschehen, das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.»

Ein chinesisches Sprichwort sagt: «Man tötet ein Huhn, um die Affen zu erschrecken.» Genau das tut die EU – und die Bundesregierung hat es offen ausgesprochen. Damit droht das oft beklagte Demokratiedefizit ins Totalitäre zu kippen: Eine anonyme Bürokratie bestimmt bei Strafe des Entzugs der Lebensgrundlagen, was noch gesagt werden darf und was nicht.

Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit sind die Grundlagen unserer Demokratie. Ihre Zerstörung durch EU und Bundesregierung greift die Demokratie im Kern an und erstickt alle Freiheit. Deshalb sagen wir: Die Freiheit von Jacques Baud ist die Freiheit aller. Tun wir alles, um zu zeigen: Wir wollen keinen totalitären Staat, in dem nach Orwell staatlich festgelegt wird, was als Wahrheit gilt.

Sevim Dagdelen ist Publizistin und BSW-Vorstandsmitglied. Sie war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Das Vertrauen, das die SP der EU entgegenbringt, kennt keine Grenzen. Schwarz auf weiss zeigt sich das jetzt beim Fall Jacques Baud. Die EU hat den ehemaligen Schweizer Oberst im Generalstab vor Weihnachten auf ihre Sanktionsliste gesetzt, weil Baud russische Propaganda verbreitet haben soll, so der Vorwurf.

Die SP-Genossen zeigen Sympathien für das Vorgehen der EU gegen Baud. «Angesichts der genannten Tatsachen erscheint die Aufnahme auf die Sanktionsliste angemessen», sagt Clément Borgeaud, Mediensprecher im Zentralsekretariat der Partei.

Die Weltwoche wollte auch von Co-Parteipräsident Cédric Wermuth wissen, weshalb die SP die Sanktionen als richtig erachtet. Wermuth jedoch reagierte nicht auf Anfragen dieser Zeitung.

Schon neulich hatte eine Pressesprecherin der Sozialdemokraten die Brüsseler Massnahmen gegen Baud als «berechtigt» bezeichnet. Das war offenbar kein Ausrutscher, wie spätestens jetzt feststeht.

Damit ist klar: Die SP findet offensichtlich Gefallen daran, dass die EU einen Schweizer Staatsbürger massiv drangsaliert – Bauds Konten sind eingefroren, Brüssel hat ihn zudem mit einer Einreisesperre für den EU-Raum belegt. Für die Genossen ist das kein Problem.

Die Nachricht sorgte im Ausland teils für scharfe Kritik: Wenige Tage vor Weihnachten setzte die EU den Schweizer Generalstabsoberst Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste. Brüssel wirft ihm vor, russische Propaganda zu verbreiten, und hat Baud mit einer Einreisesperre für EU-Staaten belegt und seine Konten gesperrt.

Hochrangige Schweizer Militärs scheinen darüber erfreut zu sein. In einem längeren Beitrag verteidigt die Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift (ASMZ) auf Linkedin die Sanktionierung Bauds. Die ASMZ ist offizielles Publikationsorgan der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), der Dachorganisation von rund zwei Dutzend kantonalen und dreizehn Fachoffiziersgesellschaften, der insgesamt rund 18.000 Mitglieder angehören.

Die Militärzeitschrift bezichtigt Baud, die «liberalen Werte» zu schwächen und die Gesellschaft «handlungsunfähig» zu machen. Kein Verständnis zeigt die ASMZ für Schweizer, die nun die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen und Kritik äussern.

«Der Fall Jacques Baud dient als Weckruf. Er zwingt Europa und vor allem auch die Schweiz dazu, die Komfortzone der klassischen Meinungsfreiheit-Debatte zu verlassen und sich der Realität des Informationskrieges zu stellen. Neutralität kann in diesem Kontext nicht bedeuten, tatenlos zuzusehen, wie eigene Staatsbürger unter falscher Flagge die Sicherheitsarchitektur des Kontinents untergraben», heisst es in dem Beitrag.

Kritik äussert die ASZM indirekt sogar an Bern, weil man Baud stets habe gewähren lassen. «Die EU hat mit diesem Schritt [der Sanktionierung Bauds, Anm. der Red.] ihre Naivität abgelegt. Die Schweiz steht noch am Anfang dieses Prozesses.»

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft, welche die ASMZ herausgibt, setzt sich nach eigenen Angaben für die «Interessen der Offiziere im Rahmen der schweizerischen Sicherheitspolitik» ein.

Im Fall Baud sind die Masken gefallen. Statt Baud zu verteidigen, zeigen ASMZ und SOZ Verständnis für die Sanktionen gegen den Schweizer Staatsbürger, der jahrzehntelang dem Land gedient hat.

Baud, der seit 2022 mehrere Bücher zum Ukraine-Krieg geschrieben hat und Kritik an der westlichen Politik äussert, arbeitete in ranghohen Positionen für die Uno, die Nato, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und den militärischen Nachrichtendienst.

Anmerkung der Redaktion vom 3. Januar 2026: Michele Moor, Oberst und Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, sagt, dass die Positionen des ASMZ-Autors «nicht der Meinung der SOG» entsprechen würde. Der Vorstand der SOG habe sich zum Fall Baud nicht geäussert. 

Der frühere Schweizer Nachrichtendienstoffizier Jacques Baud wehrt sich gegen die von der EU verhängten Sanktionen wegen angeblicher prorussischer Propaganda. Der in Brüssel lebende Generalstabsoberst kündigte an, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. «Es gibt keine Hinweise darauf, dass ich eine Straftat begangen habe», sagte Baud der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Entscheid sei «rein politisch, nicht juristisch».

Die EU wirft Baud «Informationsmanipulation» zugunsten Moskaus vor. In der Schweiz sorgt der Fall für politische Wellen. Die SVP-Nationalräte Jean-Luc Addor und Franz Grüter brachten das Thema ins Parlament. Grüter kritisierte im Schweizer Fernsehen: «Das ist ein undemokratisches Vorgehen. Die Betroffenen erhalten kein rechtliches Gehör.»

Baud, der früher in hohen sicherheitspolitischen Funktionen bei der Uno und Nato tätig war, sieht in den Massnahmen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er kritisierte zudem die zögerliche Haltung der Schweiz. Die Botschafterin in Den Haag habe ihm auf Nachfrage lediglich Links zu EU-Webseiten geschickt, ohne die Position der Schweiz offenzulegen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte, Baud kontaktiert und bei den EU-Behörden Informationen über die Sanktionen verlangt zu haben.

Der Satz hallt nach. In der Regierungs-Pressekonferenz vom 17. Dezember 2025 drohte ein Vertreter des Kabinetts von Friedrich Merz im Zusammenhang mit der Strafaktion der EU gegen den Schweizer Obersten Jacques Baud, der sich erlaubt, eine von der EU-Kommission abweichende Meinung zu haben: Das sei geschehen, das werde auch weiterhin geschehen, das sei in der Vergangenheit geschehen, «und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann».

Wir haben bereits das Offensichtliche festgehalten, dass dies autoritäre Methoden sind, die die liberale Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat von oben aushebeln. Und dass dies alle und jeden betrifft. Heute ist es strafbar, Blau als Lieblingsfarbe zu nennen, morgen Rot, übermorgen Violett. Unterdrückung ist immer willkürlich.

Und natürlich geht es auch darum, Angst und Schrecken zu verbreiten mit solchem Gesinnungsterror. Merz wandelt hier auf den Spuren Maos, dem der Ausspruch zugeschrieben wird: «Bestrafe einen, erziehe hundert!»

Natürlich ist Merz kein Massenmörder wie Mao, eine solche Anspielung wäre hirnrissig. Aber das Prinzip des abschreckenden Exempels ist dasselbe.

Das gilt auch für die zahlreichen Fälle, wo Bürger in der Bundesrepublik für ihre unbotmässigen Meinungen vom Staat verfolgt worden sind, Hausdurchsuchungen durch bewaffnete Einheiten morgens um sechs inbegriffen.

Dass die EU den Schweizer Staatsbürger Jacques Baud aufgrund seiner Ansichten auf eine Sanktionsliste setzt, entbehrt jeglicher staatsrechtlichen Grundlage. Ganz überraschend kommt es indes nicht.

Die Trump-Regierung warnt schon länger davor, dass die EU die Grundrechte ihrer Bürger mit Füssen tritt. «Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug», hielt US-Vizepräsident J. D. Vance im Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz fest.

Auch in der Schweiz wurde vor der Grundrechtswidrigkeit der EU-Sanktionen gewarnt, nachdem der Bundesrat diese übernommen hatte. Der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder hat den Fall Jacques Baud sogar kommen sehen.

Im März 2024, also vor bald zwei Jahren, warnte Rieder seine Ständeratskollegen: «Allen, die glauben, dass die EU-Sanktionslisten nur Russen oder russische Unternehmen betreffen könnten, sage ich: Warten wir es ab.»

Es sei eine Frage der Zeit, bis das erste Schweizer Unternehmen oder der erste Schweizer auf der Liste seien. «Wir werden sehen, ob Sie dann immer noch ruhig hier sitzen können und sagen werden, dass uns das nicht interessiert.»

Rieder setzte mit einer Motion (gegen den Willen des Bundesrats) damals durch, dass in der Schweiz die Rechtsberatung von Personen und Unternehmen, die auf EU-Sanktionslisten landen, vollumfänglich gewährleistet bleiben.

«Einseitige Sanktionslisten haben die unangenehme Nebenwirkung, dass auf ihnen Personen aufgeführt sind, die nicht darauf gehören. Sie müssen die Möglichkeit zur Verteidigung haben», sagte Rieder im Plenum.

Der Bundesrat hat Rieders Motion noch nicht umgesetzt. Mit der wahllosen Sanktionierung von Jacques Baud durch die EU dürften Druck und Dringlichkeit nun steigen, dies endlich zu tun.

Dass die Europäische Kommission einen Schweizer Bürger wie den Generalstabsobersten Jacques Baud mit aller Härte bestraft, weil er eine andere Meinung vertritt als Ursula von der Leyen und Kaja Kallas, ist ein Fanal. Es sollte jedem zu denken geben. Denn der Gesinnungsterror kann jeden treffen.

Die abschätzige Schadenfreude, die zum Teil sogar aus offiziellen Statements wie demjenigen des schweizerischen Verteidigungsdepartements spricht, man habe «mit dem Herrn nichts zu tun», ist deshalb nicht nur höchst unprofessionell, sondern auch strohdumm.

Der Kern der Meinungsäusserungsfreiheit besteht ja gerade darin, dass sie für alle gilt, egal, ob einem die Meinung eines anderen passt oder nicht.

Wer es jetzt ganz in Ordnung findet, dass ein angeblich Russland-freundlicher Militäranalyst vom EU-Machtapparat abgestraft wird, ist gefangen in seinem politisch-ideologischen Korsett und denkt nicht über seine Nasenspitze hinaus.

Ein Regime, das Menschen verfolgt und bestraft, weil sie seinen politischen Vorgaben nicht folgen, ist autoritär. Diese autoritären Methoden sind an sich das Problem. Schon morgen können sie sich gegen jene richten, die heute schadenfreudig grinsen. Und auch gegen jene, die sich heute nicht für das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung wehren.

Wer jetzt nicht seine Stimme erhebt, macht sich zum Komplizen des Unrechts, das diese offenbar ausser Rand und Band geratene EU anrichtet. Wer jetzt nicht seine Stimme erhebt, kann schon bald selbst ein Klebeband vor dem Mund haben.

Der Fall des wegen seiner Ansichten zum Ukraine-Krieg von der EU sanktionierten Schweizer Generalstabsobersten Jacques Baud beschäftigt auch Deutschland und die Bundesregierung. An der Regierungspressekonferenz vom 17. Dezember 2025 drohte das Auswärtige Amt «allen» Andersdenkenden, dass auch sie verfolgt, bestraft und mit Sanktionen belegt werden könnten.

Wörtlich sagte Aussenamtssprecher Martin Giese, es sei «klar geworden, dass Menschen, die so etwas tun [«Desinformation» verbreiten, die Red.], sanktioniert werden können, wenn die rechtlichen Gründe dafür vorliegen und es eine entsprechende Entscheidung des Rats der Europäischen Union gibt». Das sei «geschehen, das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann».

Weiter sagte Giese: «Ich kann es mir jetzt sehr bequem machen und sagen: Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist. Ich kann aber noch ein bisschen weitergehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung.»

Die Bundesregierung trägt die Sanktionierung des unbescholtenen Schweizer Staatsbürgers Baud also nicht nur mit, sie ist «überzeugt» davon, dass sie richtig ist und droht gleichzeitig «allen», die eine vom Kurs der EU-Kommission abweichende Meinung vertreten, ebenfalls mit juristischer Verfolgung und Bestrafung.

Rechtsstaatliche Bedenken, die Meinungsfreiheit derart mit einem Federstrich ausser Kraft zu setzen, hat die Bundesregierung erklärtermassen nicht. «All diejenigen, die mit ihrer Sanktionierung nicht einverstanden sind, haben alle möglichen rechtlichen Mittel, dagegen vorzugehen. Die können den Rat anrufen und die können auch den Europäischen Gerichtshof anrufen», so der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Damit blendet er die Tatsache völlig aus, dass der sanktionierte Jacques Baud keinerlei Rechtsmittel hatte. Es würde ihm nicht einmal das rechtliche Gehör gewährt, ein Fundamentalprinzip des Rechtsstaats.

Dass die Machthabenden dazu neigen, ihre Macht zu missbrauchen, ist bekannt. Dass sie diese Macht aber so unverfroren ausüben wie die EU, und dass sie dies auch noch so unverfroren und offen aussprechen und damit gleich auch noch Drohungen und Einschüchterungen an «alle» anderen aussprechen, die eine eigene Meinung äussern, ist ein starkes Stück. Zum Vorschein kommen autoritäre Methoden, die die liberale Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat von oben aushebeln.

Geht das so weiter, dann gute Nacht, Brüssel, gute Nacht, Berlin, gute Nacht, freies Europa.

Das Aussendepartement (EDA) von Bundesrat Ignazio Cassis behauptet, mit Jacques Baud, dem in Brüssel festgesetzten Schweizer Staatsbürger, in Kontakt zu stehen. Aus Daten- und Persönlichkeitsschutzgründen könne man aber dazu keine weiteren Angaben machen, hiess es am Freitag.

Baud selbst behauptet das Gegenteil. Er habe nichts von der offiziellen Schweiz gehört, auch nicht von deren Mission in Brüssel um Botschafterin Rita Adam, sagte der ehemalige EDA-Mitarbeiter in einem Interview mit Weltwoche-Chef Roger Köppel. Für Aussenstehende lässt sich der Sachverhalt derzeit nicht abschliessend prüfen.

Das hat auch damit zu tun, dass man im EDA selbst nichts unternimmt, Transparenz zu schaffen. Ein Gesuch der Weltwoche, mit dem Öffentlichkeitsgesetz die Korrespondenz zum Fall Baud zwischen den EDA-Stellen in Brüssel und Bern einsehen zu dürfen, wurde mit Verweis auf die Festtage auf die lange Bank geschoben.

Kommt dazu, dass der Bundesrat an seiner Sitzung von Freitag, der letzten vor den Weihnachtsferien, erst gar nicht über den Fall Baud gesprochen hat, wie Justizminister Beat Jans danach bestätigte. Das bedeutet, dass der zuständige Bundesrat, EDA-Chef Cassis, es nicht einmal für nötig hielt, seine Bundesratskollegen mit einer Infonotiz ins Bild zu setzen.

Auch sonst hört man aus dem EDA nichts. Cassis hätte den EU-Botschafter in der Schweiz einbestellen können. Er hätte zumindest öffentlich klarmachen können, dass der Bundesrat es nicht toleriere, wenn Schweizer Staatsangehörige aufgrund ihrer Ansichten auf eine Sanktionsliste gesetzt werden.

Zur Erinnerung: Der Schweizer Staatsbürger Jacques Baud, Oberst, Mitarbeiter der Bundesverwaltung, der Uno sowie der Nato, wurde von der EU auf eine Sanktionsliste gesetzt. Der gebürtige Genfer fungiere als «prorussisches Sprachrohr», lautet der Vorwurf. Baud, der in Brüssel lebt, darf innerhalb der EU nicht reisen, zudem sind seine Konten gesperrt.

Dass die EU den Schweizer Jacques Baud mit Sanktionen belegt hat, ist ein Skandal. Aber ehrlich: Von dieser Institution hätte man nichts anderes erwartet, oder? Der grössere Skandal spielt sich in Bauds Schweizer Heimat ab. Von der Eidgenossenschaft hätte man eigentlich erwartet, dass sie ihrem, nun ja, Eidgenossen beispringt.

Wie heisst es doch so eindrucksvoll und berührend bei Schiller? «Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr … eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.»

Wenn Brüder, dann eher Kain und Abel. Keine Hand rührte sich im offiziellen Bern für den ehemaligen Staatsdiener, kein Mucks wurde laut, keine Frage wurde gestellt.

Etwa: Auf welcher rechtlichen Grundlage kann die EU dem Staatsbürger eines fremden Landes das Recht auf Freizügigkeit entziehen? Ihn de facto bestehlen kann, indem sie seine Konten sperrt? Nach welchem Recht verbietet es die EU einem EU-Bürger, einem Schweizer Geld zu geben?

Man hätte wütende Proteste erwarten dürfen, die Einbestellung des EU-Botschafters, die Drohung mit Klagen vor internationalen Gerichten. Stattdessen: nichts. Schweigen. Kein peinliches Schweigen. Feiges Schweigen.

Hätte dieser Bundesrat zu Tells Zeiten das Sagen gehabt, es hinge noch immer eine Kopfbedeckung an der Stange. Nur heute wohl eine Baseball-Mütze.

Der Brite Bernard Connolly (Jahrgang 1949) studierte in Oxford und arbeitete an der Wall Street, später in der Prognoseabteilung des Britischen Industrieverbandes. Er wurde 1978, zur Zeit als sich der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt und Valéry Giscard d‘Estaing über ein Europäisches Währungssystem einigten, Mitarbeiter der Europäischen Kommission. 1990 stieg er im Direktorat für Währungsangelegenheiten zum Leiter des Referates 3 (EWS, nationale und gemeinschaftliche Währungspolitik) auf. Ab 1991 verfasste Connelly zahlreiche Aufsatzentwürfe zur Zukunft Europas im europäischen Währungsverbund. Die Veröffentlichung dieser Aufsätze wurde ihm aber gemäss Beamtenstatus verboten, denn sie stützten die hehren Versprechen der EU-Elite nicht.

Als er 1995 in seiner Freizeit, bzw. während dreier Monaten Beurlaubung, dennoch sein Buch «The Rotten Heart of Europe» (Das angefaulte Herz Europas) publizierte, wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eröffnet, weil er die Meinung vertrat, dass die Europäische Währungsunion, der Vorläufer des Euro, kein Paradies sein würde, wie dies die EU-Propaganda weismachen wollte.

Als Connolly vom Dienst suspendiert wurde, startete die EU-Kommission gegen ihn eine Schmutzkampagne. Der Zugang zu den Kommissionsgebäuden wurde ihm verwehrt. Mit aufgehängten Fotos an den Eingängen und in den Garagen wurde er wie ein Terrorist gebrandmarkt. Er wurde angehalten Brüssel nicht zu verlassen und erhielt nächtliche Besuche vom in der Öffentlichkeit kaum bekannten Geheimdienstes der EU-Kommission. Das Disziplinarverfahren fand ausserhalb jeglicher Rechtsstaatlichkeit statt und diente lediglich noch dazu, die Strafe, die bereits fünf Monate zuvor beschlossen worden war, zu rechtfertigen. Connolly wurde schliesslich im Januar 1996 entlassen. Heute arbeitete er als unabhängiger Analyst für wirtschaftliche und politische Fragen in New York und meldet sich immer wieder mit in der internationalen Finanzpresse zu Wort.

Welches waren Connolly's wesentlichen Thesen, wegen denen er wie ein Schwerverbrecher drangsaliert wurde?

Erstens: Nach Ansicht von Connolly wurde die Währungsunion vor allem für die Eigeninteressen französischer Elitebürokraten lanciert. Diese Vision erscheint durchaus berechtigt, wenn man sich die planmässige Eroberung der Spitzenstellungen in den wirtschaftlichen Schlüsselinstituten durch französische Politiker und Spitzenbeamte in den letzten Jahren Revue passieren lässt. Als Spitzenjahr gilt 2010 als Frankreich fast alle wichtigen Schlüsselpositionen in den internationalen Wirtschaftsgremien besetzte: WTO: Direktor Lamy, EZB: Präsident Trichet, IWF: Strauss-Kahn, später Lagarde, G-8 und G-20 Vorsitz Präsident Sarkosy, politische Führung in der EU effektiv das Team Sarkosy/Merkel, die sich jeweils vor den entscheidenden Sitzungen absprechen, Bedingungen und Forderungen stellen. Auch die heutige Besetzung des EZB-Präsidiums mit Christine Lagarde und die Nominierung von Stéphane Séjourné zum EU-Kommissär für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie (Industrie, KMUs, Binnenmarkt) zeigt, dass Frankreich in Wirtschaftsfragen das Sagen haben will. Teile des EU-Parlamentes und der Administration wurden in Strassburg angesiedelt, ebenfalls der EU-gesponserte Fernsehkanal Arte und der Europarat. In Paris befindet sich der Hauptsitz der OECD und als «Erbe» nach dem Brexit die Europäische Bankenaufsicht. Über den Beamtenapparat kann Frankreich grossen Einfluss auf diese internationalen Organisationen ausüben.

Zweitens kritisierte Connolly aber auch die EU-Elite aufs Heftigste. Er entlarvt versteckte Agenden, Propaganda und den Verlust demokratischer Kontrolle. Er sieht die Währungsunion als Machtinstrument einer bürokratischen Elite, die nationale Souveränitäten untergräbt.

Dann: Was die eigentliche Kritik am Währungsverbund anbetrifft, so stellt Connolly fest, dass die Währungsunion vom EU-Apparat vorerst einmal als Schutzwall gegen das Eindringen anglosächsischer Werte in Europa dienen sollte. Als man realisierte, dass die Währungsunion Arbeitsplätze zerstören sowie die öffentlichen Finanzen in die Schuldenwirtschaft führen würde, änderte man die Begründung, um einen Vertrauensverlust zu verhindern. Fortan wurde die Währungsunion als politisches (heute oft als Friedensprojekt) Projekt hochstilisiert und nicht mehr als wirtschaftliche Wunderwaffe betrachtet. Die Kernländer der künftigen europäischen Politik und Wirtschaft sollte aus jenen Ländern bestehen, die schon unter Karl dem Grossen vereinigt waren. Die Peripherieländer im Süden, Westen und Norden würden zu Vasallenstaaten der Kernländer degradiert. Ein Blick auf die heutige Zweiteilung der EU in finanzschwache Peripherieländer inklusive diskriminierte ehemalige Ostblockländer (Ungarn, Slowakei, Polen) und dominierende Kernländer bestätigt diese These.

Wer die Entwicklung der EU und deren Schuldenprobleme, aber auch die hohen Kaufkraftverluste des Euros seit der Einführung der Gemeinschaftswährung betrachtet, wird feststellen, dass Connolly in allen Punkten recht hatte. Er wurde nur deshalb verfolgt und gedemütigt, weil seine Vorhersagen nicht ins Konzept der EU-Elite passten. Schade, dass das Connollys Buch nur noch in Antiquariaten erhältlich ist. Es könnte manchem Euro-Turbo als heilsame Lehre über die Realität der EU dienen.

Die Europäische Kommission bestraft einen Schweizer Oberst, weil er über den Krieg in der Ukraine anders denkt als die Brüsseler Kommissare und setzt in auf die Sanktionsliste. Das bedeutet für Jacques Baud ein Einreise- und Durchreiseverbot in EU-Staaten und seine Konten (sofern er in europäischen Ländern welche hat) werden eingefroren. Das muss man sich einmal vorstellen.

Man fragt sich auch: Wie ist es möglich, dass einzig die Weltwoche aufschreit, wenn ein Schweizer Bürger im Ausland von einer supranationalen Behörde schikaniert wird und die EU-Kommission mit absurden Sanktionen versucht, einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen?

Wie war das noch mit diesen gemeinsamen Werten, welche die Ukrainer im Krieg gegen Russland verteidigen? Gehört die Meinungsfreiheit nicht auch dazu, gilt sie dann aber nur, wenn sie mit dem Denken der EU-Granden zufällig übereinstimmt?

Was sich die EU und ihre Aussenbeauftragte Kaja Kallas unter kaltschnäuziger Missachtung der Redefreiheit im Fall von Jacques Baud geleistet haben, ist eine lupenreine Sauerei. Sorry, aber man kann es nicht anders sagen.

Die angebliche Macht der EU hat sich in den Aussenbeziehungen längst in Machtlosigkeit verwandelt. Also sieht sie sich gedrängt, dort, wo sie noch Spielraum hat, auf schlimmstmögliche Weise zu handeln: mit Sanktionen gegen einen Freidenker des neutralen Staates Schweiz.

Sollte uns das nicht eine Warnung sein? Gerade im Hinblick auf die neuen Verträge mit dieser Organisation, die uns offenbar nicht bloss ihre Gesetze aufs Auge drücken will, sondern uns jetzt auch noch vorschreibt, was wir sagen dürfen.

Die Sanktionierung von Jacques Baud, einem ehemaligen Oberst im Generalstab der Schweizer Armee, schlägt in der deutschen Presse Wellen.

Andreas Rosenfelder, Chefkommentator der Welt, sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. «Die EU greift im Windschatten des Ukraine-Konflikts immer tiefer ins Grundrecht auf freie Meinungsäusserung ein», urteilt der Journalist.

Rosenfelder sieht im Vorgehen der EU eine Form der «Zensur» und meint, dass sich sogar ein Wladimir Putin bei der Bekämpfung von «Desinformation» künftig ein Vorbild nehmen könnte an Brüssel.

Das sind bemerkenswerte Worte für einen Journalisten, der kein Freund von Baud ist. Den Schweizer Ex-Nachrichtenoffizier bezeichnet Rosenfelder als «raunenden Welterklärer». Mit dessen Positionen stimmt er nicht überein. Im Gegenteil. «Man muss Bauds Perspektive inhaltlich scharf kritisieren.»

Doch darum geht es auch gar nicht. Eine andere Meinung zu äussern, sei schliesslich nicht «strafbar».

Da hat Rosenfelder recht. Kritik kommt jetzt aus Deutschland. In der Schweizer Presse ist der Sturm der Entrüstung bisher ausgeblieben.

SP-Bundesrat Beat Jans zeigt wenig Verständnis für Jacques Baud. Der Bundesrat habe an seiner Sitzung vom Freitag nicht über die EU-Sanktionen gegen den Schweizer Staatsangehörigen gesprochen, sagte der Justizminister auf Anfrage der Weltwoche.

Auf die Frage, ob er Schweizer Staatsbürgern weiterhin raten könne, in die EU zu reisen, musste Jans zuerst lachen. Schliesslich antwortete er mit: «Ja.» Der Fall Baud ist derweil Beweis genug, dass die Frage alles andere als abwegig ist.

Fall Baud: Bundesrat Jans reagiert schmunzelnd auf Frage zu EU-Sanktionen gegen den Schweizer
🔗 Mehr zum Fall Baud: https://t.co/fAJRPE8PI1
.#weltwoche #Baud #EU #Deutschland #Schweiz #weltwochedaily pic.twitter.com/2xwVp2UTyf

— Die Weltwoche (@Weltwoche) December 19, 2025

Baud, der in Belgien lebt, darf innerhalb der EU nicht mehr reisen, auch seine Konten sind gesperrt. Die EU hatte ihn Anfang Woche auf eine Sanktionsliste gesetzt. Der Vorwurf der EU: Der gebürtige Genfer fungiere als «Sprachrohr von prorussischer Propaganda».

Der Fall zeigt: Wer von der EU aufgrund seiner Meinung sanktioniert wird, darf von der offiziellen Schweiz keine Hilfe erwarten. Das zuständige Aussendepartement liess am Freitagabend auf Anfrage verlauten, dass man mit der EU im Kontakt stehe. Was das genau bedeutet, bleibt vorerst unklar.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Jacques Baud wurde nie verurteilt, nie angeklagt, ja nicht einmal angehört. Der Europäische Rat hat nach geheimer Beratung verfügt, dass Baud nicht mehr reisen darf, all seine Vermögenswerte eingefroren werden. Wer mit ihm irgendein Geschäft tätigt – ihm etwa eine Wohnung vermietet oder eine Krankenversicherung mit ihm abschliesst –, macht sich strafbar. Einzige Begründung: Er soll die These vertreten, die Ukraine habe den Krieg mit Russland vorsätzlich provoziert, um so in die Nato zu gelangen.

Und weil es sich beim EU-Rats-Beschluss nicht um ein Gerichtsurteil handelt, gibt es auch kein Rechtsmittel gegen diesen Ukas. Jeder illegale Zuwanderer aus Afrika hat mehr Rechte als Baud. Kafka lässt grüssen.

Alles bloss ein Missverständnis, der Fehler eines übereifrigen Beamten in Brüssel? Die Stellungnahme der deutschen Regierung lässt vermuten, dass hier ganz bewusst ein Exempel statuiert wurde: Wir befinden uns im Krieg gegen Russland, wer das offizielle Narrativ in Frage stellt, muss mit der Vernichtung seiner Existenzgrundlage rechnen. Widerspruch ist zwecklos.

Die Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit ist auch nicht neu. Sie wurde bereits während des Corona-Hypes durchexerziert und soll nun mit der systematischen Kontrolle der sozialen Medien weiter institutionalisiert werden. «Schutz der Bevölkerung vor Desinformation und Propaganda» lautet der Schlüssel. Aber sicher doch. Jeder Zensor will nur das Beste für das ahnungslose Volk, das es vor Fake News zu schützen gilt. Das war schon immer so.

Wie ist es nur möglich, dass Europa – die Wiege der Renaissance, der Aufklärung, der Demokratie, der Freiheit, der Rechtstaatlichkeit – seine innersten Werte auf derart krasse Weise verrät?

Das Problem liegt in einer EU, die sich von einer hoffnungsvollen multinationalen Friedens-, Wirtschafts- und Werteunion zu einem pseudostaatlichen, von Bürokraten kontrollierten Koloss entwickelt hat, der zusehends an Frankensteins Monster erinnert. Äusserlich ist zwar alles da, was einen Organismus ausmacht, doch ihm fehlt die Seele. Ein Retortengeschöpf, das nicht weiss, was es ist und was es will – und bei dem man nicht weiss, ob man es fürchten oder bemitleiden soll.

Dieser offene Brief wird am Wochenende vom 20. und 21. Dezember 2025 an das Schweizer Aussendepartement verschickt. Initiiert hat ihn der Neutralitätsexperte Dr. Pascal Lottaz, Associate Professor, Universität Kyoto – Mitunterzeichner können sich im verlinkten Formular eintragen. Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut.

Intervention des EDA zugunsten zweier sanktionierter Schweizer Staatsangehöriger auf der EU-Sanktionsliste

Sehr geehrter Herr Bundesrat,
Sehr geehrter Herr Vorsteher des EDA,

Wir wenden uns als Schweizer Bürger an Sie aus der Akademie, Diplomatie, Journalismus, Aktivismus und der Rechtslehre.

Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass zwei Schweizer Staatsangehörige – Col. Jacques Baud und Nathalie Yamb – auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt wurden, ohne dass gegen sie ein ordentliches Gerichtsverfahren durchgeführt, ihnen rechtliches Gehör gewährt oder ihnen konkrete strafrechtlich relevante Handlungen nachgewiesen worden wären. Die Sanktionen stützen sich offenkundig auf politische Meinungsäusserungen und öffentliche Stellungnahmen.

Aus unserer Sicht stellt dieses Vorgehen einen schwerwiegenden Eingriff in fundamentale Menschenrechte dar, insbesondere in:

• die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit,
• das Recht auf ein faires Verfahren,
• sowie den Schutz vor willkürlicher Bestrafung.

Dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger durch eine ausländische Staatengemeinschaft faktisch sanktioniert werden, ohne richterliche Entscheidung und ohne individuelle Anhörung, ist aus rechtsstaatlicher Perspektive in höchstem Masse problematisch. Es widerspricht grundlegenden Prinzipien, die die Schweiz traditionell verteidigt – sowohl im Rahmen ihrer Neutralität als auch ihres Engagements für Völkerrecht und Menschenrechte.

Wir halten es für inakzeptabel, dass politische Meinungsäusserungen – selbst wenn sie kontrovers oder unbequem sind – mit repressiven Massnahmen beantwortet werden. Eine solche Praxis erzeugt einen gefährlichen Präzedenzfall, der weit über die beiden betroffenen Personen hinausreicht und das Fundament pluralistischer, demokratischer Gesellschaften untergräbt.

Vor diesem Hintergrund fordern wir das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ausdrücklich auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten:

• formell bei der Europäischen Union zu intervenieren,
• gegen die Aufnahme von Schweizer Staatsangehörigen auf die EU-Sanktionsliste zu protestieren,
• sie vollumfänglich konsularisch zu betreuen und zu schützen,
• Schweizer Banken, Kreditinstitutionen und anderen Unternehmen zu untersagen, EU-Sanktionen gegen diese Personen im Inland umzusetzen.

Wir erwarten von der Schweiz, dass sie ihre Staatsangehörigen schützt, wenn deren grundlegende Rechte ohne gerichtliche Grundlage eingeschränkt werden – unabhängig davon, ob ihre politischen Positionen mehrheitsfähig sind oder nicht. Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit darf niemals von inhaltlicher Zustimmung abhängig gemacht werden.

Sehr geehrter Herr Bundesrat, wir bitten Sie nachdrücklich, dieser Angelegenheit die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen und im Sinne der rechtsstaatlichen Tradition der Schweiz zu handeln.

Für eine Rückmeldung über die Haltung und das weitere Vorgehen des EDA wären wir Ihnen dankbar.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Pascal Lottaz, Associate Professor, Universität Kyoto

2013 beschäftigte sich das Institut für Demoskopie Allensbach mit Intoleranz in Deutschland. Im Ergebnis seiner Untersuchungen schrieb es: «Der Gedanke, dass das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Meinungsfreiheit auch für abseitige Meinungen, für Tabubrüche und moralisch vielleicht schwer erträgliche Positionen gilt, liegt vielen Menschen offensichtlich fern.»

Heute muss man leider sagen, dass der EU, die sich als Ziel eines von Russland geführten «hybriden» Kriegs begreift, offenbar fast jedes Mittel recht ist, um sich zu schlagen und politische Meinungen mit Sanktionen zu belegen. Oder versteht sie gar nicht, was sie tut?

Es ist das eine, wenn man mit Sanktionen gegen Menschen vorgeht, die bei der Planung, Durchführung und Kontrolle von kriegerischen Akten Russlands eine prominente Rolle spielen, und etwas völlig anderes, wenn es um politische Auffassungen westlicher Journalisten und Publizisten geht. Die werden zu ideologischen Helfershelfern des Kreml umstilisiert und als Gefahr für die «Sicherheit» der EU gebrandmarkt. Theoretisch kann die EU Sanktionen verhängen, gegen wen sie will. Praktisch entfalten die politischen Sanktionen jedoch die schwerwiegendsten Wirkungen für Menschen, die in der EU residieren: Die sind von einem Tag auf den anderen nicht nur an den Schandpfahl gestellt. Ihnen bleibt auch nur noch das Allernötigste zum Leben. Alle übrigen mit Sanktionen verfolgten Personen, solange sie ausserhalb der EU residieren, fühlen die realen Wirkungen sehr viel weniger oder gar nicht.

Nun wurde auch der Schweizer Publizist Jacques Baud, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier, in die Sanktionsliste aufgenommen. Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche, führte mit ihm ein Gespräch, das mich tief erschütterte. Dieser kluge Baud, der so viel internationale Erfahrung auf dem Buckel hat, seinen Dienst auch in der Nato tat, verstand gar nicht, was ihm geschah. Er wusste nicht, wie er sich wehren kann. Niemand hatte ihn vorher kontaktiert, um Stellungnahme zu den Vorhaltungen gebeten. Niemand hatte ihm gesagt, dass die EU ihn gar nicht benachrichtigen muss. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt der EU reicht.

Es gibt keine EU-Rechtshilfebelehrung für Menschen wie Baud, die plötzlich, von einem Tag auf den anderen, von der EU sanktioniert werden: Das Vermögen wird eingefroren, die Reisefreiheit wird entzogen. Man lebt als EU-Bürger oder als Bürger mit Wohnsitz in der EU (der Schweizer Baud lebt in Belgien) nur noch davon, was einem der Wohnsitzstaat an Nötigstem zubilligt. Vorausgesetzt, man hat etwas auf der hohen Kante. Hinzuverdienen darf man sich auch nichts. Jeder in der EU, der einem derart Sanktionierten in der EU materielle oder finanzielle Hilfe leistet, macht sich strafbar.

Man muss sich im Dickicht des EU-Rechts sehr gut auskennen, um überhaupt zu wissen, was einem in einer solchen Situation noch an Rechten bleibt. Der ganze elende Beschluss Nr. 2024/2643, der nun auch zur Verhängung von Sanktionen gegen Baud herangezogen wurde, ist ein reines Bürokratenprodukt, vom EU-Finanzministerrat ohne Aussprache am 8. Oktober 2024 durchgewinkt.

Ich wüsste sehr gerne, ob je ein EU-Aussenminister nachgefragt hat, ob dieser Rechtsakt rechtens ist, kompatibel mit dem EU-Vertrag, rechtsstaatlichen Prinzipien, den völkerrechtlichen Normen über Menschenrechte.

Laut diesem Beschluss haben sanktionierte Personen nachträglich das Recht auf Stellungnahme gegenüber dem Rat. Können sie überzeugen, kann der Rat seine Entscheidung revidieren. Warum sollten jene, die Personen auf die Sanktionsliste brachten, nun zugeben, einen Fehler gemacht zu haben? Politiker machen bekanntlich keine Fehler.

Auch der Beschluss, von dem nunmehr auch Baud betroffen ist, wurde wiederum nicht auf Ministerebene erörtert. Weil aufgrund der Natur der Sanktionspolitik Entscheidungsvorlagen nur wenigen zugänglich sind, haben auch Parlamentarier der EU-Staaten sehr wahrscheinlich keine Gelegenheit gehabt, sich damit im Einzelnen zu beschäftigen.

Alles läuft unter der Überschrift: Gegenreaktion gegen «hybride» russische Kriegsführung. Baud kann, falls er beim Einspruch im Rat auf Granit beisst, dann den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anrufen. Ein solches Verfahren dauert. Ein Gang vor ein nationales Gericht oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nützt nichts.

Grundsätzlich kann der Rat jederzeit seinen eigenen Beschluss korrigieren. Die Sanktionen werden regelmässig überprüft. Dazu müssten sich jedoch Politik und Medien mit dem Beschluss befassen. Was ist das für ein Recht, das als politische Vergeltung für russische «hybride» Kriegsführung gedacht ist und nun in skandalöser Weise in Grundrechte von EU-Bürgern beziehungsweise von in der EU Ansässigen eingreift?

Die Begründung, warum Baud auf die Sanktionsliste gesetzt wurde, war sehr kurz gehalten. Er sei erstens bei «prorussischen» Medien aufgetreten (was immer das ist). Zweitens habe er die Verschwörungstheorie verbreitet, die Ukraine habe den Krieg selbst verschuldet. Jene, die das schrieben, gaben sich keine Mühe, eine solide Beweisführung zu machen. Das war bei anderen Personen, die sanktioniert wurden, nicht anders.

Das Ziel scheint zu sein, allen zu sagen, die noch nicht nach dem Notenblatt singen, das in der EU gerade gilt: Klappe halten. Sonst bist du womöglich der oder die Nächste. Wer sagt dann noch frei seine Meinung? Die Amerikaner. Denen kann das EU-Sanktionsregime völlig egal sein. Sie stehen ausserhalb des Zugriffs der EU, sofern sie keinen Urlaub in der EU machen wollen.

Das Problem ist, dass so die Demokratie vor die Hunde geht.

Die jüngste Untersuchung des Instituts in Allensbach dokumentierte einen enormen öffentlichen Verlust von Vertrauen in die wichtigsten demokratischen Institutionen in Deutschland. Das Parteienvertrauen ist im Keller, auch das Medienvertrauen. Das Vertrauen in den Bundestag und in die Regierung ist schwersterschüttert. Auch das Bundesverfassungsgericht, die einzige Institution, der Deutsche noch mehrheitlich vertrauen, ist von der Vertrauenskrise erfasst.

Das ist eine Katastrophe, der man sich aktiv widersetzen muss. In einer EU-Umfrage vom Frühling 2025 gaben 52 Prozent der Deutschen an, sie neigten dazu, der EU zu vertrauen. 40 Prozent waren gegenteiliger Auffassung. Das sind keine Werte, die beruhigen könnten. Ich finde es brandgefährlich, dass die EU an ihren Grundlagen rüttelt, wenn sie – wie mit der Sanktionsgesetzgebung 2024 – keine Proportionalität wahrt und mit schwerwiegenden Sanktionen belegt, was in EU-Mitgliedstaaten durch Verfassungen geschützt und damit rechtens ist. Die Integration ist viel zu wichtig, um sie auch nur mit dem Verdacht zu belasten, dass über den Umweg Brüssel Exempel statuiert und drakonische Strafen verhängt werden, die den eigenen Bürger zur Unperson machen – schuldig bis zum Beweis des Gegenteils vor dem EuGH.

Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zu den EU-Sanktionen gegen den Schweizer Generalstabsoberst Jacques Baud ausdrücklich bestätigt. «Ja, auch wir sind davon überzeugt», sagte Martin Giese, Sprecher des Auswärtigen Amts, auf Nachfrage von Journalist Florian Warweg. Deutschland habe der Aufnahme Bauds auf die EU-Sanktionsliste zugestimmt.

Giese betonte, wer «Desinformation verbreite», müsse mit Sanktionen rechnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben seien. Und weiter: «Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.»

Auf die Nachfrage, ob die Bundesregierung die Vorwürfe gegen Baud vor ihrer Zustimmung überprüft habe, antwortete der Sprecher: Die Entscheidung sei einstimmig im Rat getroffen worden, Deutschland stehe dahinter.

Baud, ein ehemaliger Nachrichtenoffizier, war am 15. Dezember vom EU-Rat auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Die Begründung lautet unter anderem, er verbreite die Theorie, dass die Ukraine ihre eigene Invasion provoziert habe, um der Nato beizutreten.

Baud weist die Vorwürfe klar zurück. Im Weltwoche-Interview sagt er: «Das habe ich nie gesagt.» Baud habe den früheren Berater Selenskyjs, Oleksij Arestowytsch, zitiert. Das ganze Interview sehen Sie hier:

Im Skandalfall um den von der EU wegen seiner Meinung zum Ukraine-Krieg sanktionierten Schweizer Generalstabsoberst Jacques Baud muss der Bundesrat Farbe bekennen. Nationalrat Franz Grüter hat eine Interpellation dazu eingereicht («Wie geht die Schweiz mit EU Sanktionen gegen Schweizer Bürger vor?»).

Die Handlung Brüssels sei mehr als ein diplomatisches Randdetail, heisst es darin. Sie werfe grundlegende Fragen auf zu Meinungsfreiheit, politischer Einflussnahme und zur Rolle der EU.

Der Bundesrat hat nun die Frage zu beantworten, wie er sich zur Weigerung des rechtlichen Gehörs gegenüber Baud stellt, ob die Schweiz ihren Bürger schützen werde und ob sie im Rahmen ihrer neuen Sicherheitspolitik ebenfalls Listen mit «schlechten Bürgern» zu erstellen beabsichtige.

Zur Begründung heisst es, in dem Fall gehe es nicht um Taten, sondern um Meinungen und Analysen, die man absolut nicht teilen müsse. In einer Demokratie müssten auch unbequeme und kontroverse Einschätzungen ausgehalten werden, gerade dann, wenn sie nicht der offiziellen Linie entsprächen. Dass Personen wie Baud allein wegen ihrer Einschätzungen politisch sanktioniert würden, sollte auch in der Schweiz zu denken geben.

Aussenminister Ignazio Cassis, dessen Department bisher keinen Finger für den im EU-Ausland verfolgten Landsmann gerührt hat, muss ausserdem Stellung beziehen zu Fragen von Nationalrat Rémy Wyssmann. Dabei geht es um die Gefahr politisch motivierter Verfolgung, ein faires Verfahren sowie darum, warum das EDA nicht bei der EU protestiert und interveniert und aus welchen Gründen es Baud nicht unterstützt.

Die EU hat diese Woche den ehemaligen Nachrichtenoffizier und Generalstabsoberst Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Brüssel will den Schweizer Staatsbürger mit einer Einreisesperre für EU-Staaten belegen und seine Konten sperren. Begründet wird das Vorgehen damit, dass der Ex-Militär russische Propaganda verbreite.

Bemerkenswert sind die Reaktionen der offiziellen Schweiz. In Bundesbern ist nicht einmal ein Hauch von Kritik zu vernehmen. «Es ist nicht an uns, EU-Sanktionen zu kommentieren», heisst es aus Martin Pfisters Verteidigungsdepartement (VBS). Die Behörde lässt sich gar zu dem Satz herab, sie habe «mit dem Herrn nichts zu tun». Baud habe «seit über dreissig Jahren keine berufliche Funktion mehr für den Nachrichtendienst des Bundes beziehungsweise seine Vorgängerorganisationen».

Sibirische Kälte auch beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und dem Aussendepartement (EDA). «Die zuständigen Behörden des Bundes nehmen solche Entscheide grundsätzlich zur Kenntnis», teilen die beiden Behörden emotionslos in einer gemeinsamen Antwort mit. Seco und EDA sind der Ansicht, dass es sich bei den Sanktionen gegen Baud um «rechtsstaatliche Beschlüsse» handle. Was Brüssel macht, das muss schon Hand und Fuss haben, so die Auffassung.

Das Verhalten der Behörden im Fall von Jacques Baud ist entlarvend. Würden Staaten wie Russland oder China derart willkürlich gegen einen Schweizer Bürger vorgehen, der Aufschrei der Behörden wäre riesig. In Ignazio Cassis’ Aussendepartement wird die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in totalitär regierten Staaten ausserhalb Europas regelmässig angeprangert. Auch Pfisters VBS übt gerne Kritik an autoritären Staaten, die Menschen einschüchtern. So etwa auch im neusten Bericht zur sicherheitspolitischen Strategie.

Geht Brüssel nun knallhart gegen einen andersdenkenden Schweizer vor, ist auf einmal fertig mit Kritik. «Gut so, dass dieser Propagandist endlich abgestraft wird!», so denken wohl einige Beamte in Bundesbern. Zumindest ist das der Eindruck, der hier entstehen kann.

Baud ist Autor zahlreicher Bücher und vertritt die These, dass der Westen eine Mitschuld trägt am Ukraine-Krieg. Der Ex-Nachrichtenoffizier ist der erste Schweizer Staatsbürger, dem Brüssel den Wirtschaftskrieg erklärt hat.