Mes favoris
Se déconnecter
La Weltwoche
Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP) ist mit seinem Vorstoss ganz knapp gescheitert: Mit 93 zu 90 Stimmen verwarf die grosse Kammer die Unterstellung von Bundesräten und ein paar weiteren Top-Magistratspersonen unter die berufliche Vorsorge.
Was technisch klingt, ist banal – und eine Unverschämtheit: Bundesräte erhalten nach ihrem Rücktritt lebenslänglich ein «Ruhegehalt» fürs Nichtstun in Höhe der Hälfte ihres Lohns. Derzeit macht das 230.000 Franken. Jahr für Jahr. Bis zum Tod.
Wyssmann wollte das ändern und die Bundesräte, wie alle anderen Menschen in diesem Land, einer ordentlichen Pensionskassenlösung zuführen. Auch die PK wäre bei diesen hohen Löhnen saftig ausgefallen.
Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten im Nationalrat zeigt, dass der Saal gespalten war: Linke Grüne, Mitte stimmten für den Erhalt des Ruhegehalts, SVP und FDP dagegen.
Dass die Linken den Staat als Selbstbedienungsladen betrachten, ist zwar frech, aber bekannt. Sie haben ein Herz für Reiche, wenn die Steuerzahler die Rechnung begleichen müssen.
Erklärungsbedürftiger ist das Resultat bei der Mitte. Wyssmann ortet dort denn auch das «Problem»: «Offenbar wollen 23 Mitte-Ratsmitglieder noch Bundesrat werden.»
Unterstützung erhalten die Bürgerabzocker auch von linken Medien. Der Tages-Anzeiger verteidigt die 230.000 Franken für nichts damit, dass «gewählte Personen keine Vorsorge und nach dem Rücktritt oder einer Abwahl auch kein Einkommen und keine Rente haben».
Mir kommen die Tränen. Hat denn ein Moritz Leuenberger (SP), der nach seinem Rücktritt in den Verwaltungsrat des Bauriesen Implenia wechselte, auf sein Einkommen verzichtet? Hat Ruth Metzler (CVP/Mitte), die schon seit 2003 ein Ruhegehalt bezieht und seither als Managerin bei Novartis und anderen sowie als Verwaltungsrätin fungiert, «kein Einkommen» und «keine Rente» erzielt?
Und ganz abgesehen davon: Reicht es nicht, dass ein Bundesrat 460.000 Franken für ein politisches Amt erhält, das er freiwillig antritt, oft sogar ohne jede Führungserfahrung in der Privatwirtschaft?
460.000 Franken für Schafhirtin Elisabeth Baume-Schneider (SP) sollten eigentlich genügen. Und sie genügen auch für alle anderen Bundesräte.