Aussenminister Wadephul: Afghanen mit Aufnahmezusage dürfen nach Deutschland

Die Evakuierung gefährdeter Afghanen aus Pakistan nimmt kurz vor Fristablauf an Tempo auf. Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht davon aus, dass bis Jahresende alle Menschen mit gültiger Aufnahmezusage nach Deutschland gebracht werden. «Die erforderlichen Überprüfungen und auch Flüge finden jetzt schnell statt», sagte Wadephul dem Evangelischen Pressedienst. Ab Januar droht den Betroffenen die Abschiebung nach Afghanistan.

Aussenminister Wadephul: Afghanen mit Aufnahmezusage dürfen nach Deutschland
BRITTA PEDERSEN / KEYSTONE

Mehr als 2000 Afghaninnen und Afghanen hatten nach der Machtübernahme der Taliban 2021 eine Aufnahmezusage durch Deutschland erhalten – viele von ihnen waren zuvor für Bundeswehr, Polizei oder NGOs tätig. Doch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) liess Teile der Zusagen erneut prüfen und stoppte zwischenzeitlich das Verfahren. Die Folge: monatelange Unsicherheit, zahlreiche Klagen und politische Spannungen.

Inzwischen sei laut Wadephul klar, dass ein «grösserer Teil» der Zusagen rechtsverbindlich sei. Etwa 650 Personen sollen laut Entscheidung des Innenministeriums aber nicht mehr aufgenommen werden – unter anderem, weil ihre Zusagen aus Überbrückungsprogrammen oder Menschenrechtslisten stammen. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien werfen Dobrindt daher mangelnde Verantwortung vor.

Wadephul selbst verweist auf die Zuständigkeit des Innenministeriums: «Es hat diese Entscheidung nach Abwägung aller rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte so gefällt.» Er betont, dass es ihm gelungen sei, mit der pakistanischen Regierung eine Fristverlängerung von sechs Monaten auszuhandeln. Dadurch sei zumindest ein Grossteil der Betroffenen aus dem offiziellen Bundesaufnahmeprogramm ausreisefähig geworden.

Der Druck bleibt: Pakistan hat angekündigt, ab Januar 2026 sämtliche Afghanen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in ihr Herkunftsland abzuschieben – darunter auch viele mit Deutschland-Bezug.