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La Weltwoche
In einem Gespräch mit Radio SRF spricht sich der ehemalige Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf-Merz gegen das vom Bundesrat ausgehandelte EU-Vertragspaket aus. Dieses habe finanzielle Folgen, denn unser Land müsste neue Beiträge an die EU leisten und würde unter Umständen gezwungen, deren Finanzierungsregeln zu übernehmen. Merz befürchtet, im «europäischen Fluss» mitgerissen zu werden, «in dem viele Länder eine Staatsverschuldung von über 100 Prozent haben».
© KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER
Wörtlich fuhr der Freisinnige fort: «Ich bin nicht für die EU-Verträge. Es ist ein Demokratieverlust. Unser bewährtes föderalistisches System ist nicht mit dem der EU kompatibel. Die dynamische Rechtsübernahme, also die automatische Übernahme von EU-Recht, ist nicht zum Vorteil der Schweiz.»
Hans-Rudolf Merz glaubt im Gegensatz zu seiner Partei und zu den Wirtschaftsverbänden auch nicht an einen Wohlstandsverlust bei Nichtunterzeichnung: «Unsere Volkswirtschaft ist ausserordentlich robust und anpassungsfähig. Sie hat sich auch in grossen Krisen immer wieder bewährt.»
Zwar spricht er sich für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU aus: «Aber wir müssen unsere demokratische Freiheit bewahren. Das bietet der aktuelle Vertrag noch nicht.»
Die Wortmeldung des angesehenen Magistraten erstaunt insofern, als sich die FDP-Delegierten relativ klar für die EU-Anbindung und sogar gegen das Ständemehr ausgesprochen haben. Dass Hans-Rudolf Merz, früherer Ständerat und Vertreter des eher kleinen Kantons Appenzell-Ausserrhoden – bis vor kurzem seit Jahrhunderten ein Landsgemeindekanton –, sich gegen die föderalistisch und demokratiepolitisch problematische EU-Unterwerfung wendet, kann indessen nicht ganz überraschen.