Brüssels Politik ist eine Katastrophe für Europa

Vielleicht liege ich ja falsch, denn im Krieg kann man sich mächtig täuschen. Die Fakten verlieren sich im Nebel, alle Seiten machen Propaganda. Und in Europa ist es faktisch unmöglich geworden, frei über den Ukraine-Konflikt zu reden und zu schreiben, weil die EU, siehe den Fall Baud und weitere, Personen sanktioniert, abstraft, zum Schweigen bringen will, die eine andere Meinung vertreten als die von Brüssel erwünschte. 

Brüssels Politik ist eine Katastrophe für Europa
Illustration: Fernando Vicente

Das allein müsste Medien und Bürger auf die Barrikaden treiben, doch viele Journalisten sind Mitläufer, Überzeugungstäter, oder ihre Vorgesetzten hindern sie am Widerspruch. Ein neuer Konformismus von oben breitet sich aus. An der Münchner Sicherheitskonferenz waren sich die Teilnehmer einig: Der Staat müsse «die Wahrheit schützen» gegen «Fake News». Das ist der Aufruf zur Zensur – im Namen der Freiheit.

Keine kritische Frage regte sich. Im Gegenteil: Viele Zeitungshäuser beteiligen sich am Kreuzzug gegen die Vielfalt und gegen neue Medien und Internetportale, die ihnen das Wasser abgraben. Einmal mehr ballt sich hier ein medialgouvernementaler Komplex. Die belagerten Eliten bunkern sich ein. Viele Journalisten helfen ihnen. 

Nein, die Freiheit war niemals selbstverständlich. Heute muss sie in Europa gegen die EU erneut verteidigt werden. Wenn Politiker sich zu Gralshütern der «Wahrheit» aufschwingen, wenn sie wie selbstverständlich davon reden, «Desinformation» sei mit den Mitteln des staatlichen Gewaltmonopols zu unterbinden, sind in liberalen Gesellschaften ziviler Ungehorsam und Widerstand Pflicht. 

Die gute Nachricht lautet: Verbote und Angriffe auf die Redefreiheit sind die Waffen der Verzweiflung. Wenn sogar in der Schweiz die öffentlichrechtliche Sendeanstalt SRG gegen Kritiker mit dem Argument mobilisiert, eine Senkung der Gebühren werde die Schweiz dem angeblich völkerverschlingenden Monster Putin ausliefern (oder Elon Musk), stehen die Etablierten am Rande eines Nervenzusammenbruchs.

Demokratien sterben, wenn die Leute nicht mehr frei reden dürfen. Deutschland diskutiert ernsthaft darüber, die laut Umfragen wählerstärkste Partei und wichtigste Opposition zu verbieten. In der Schweiz bastelt Wehrminister Martin Pfister an einem neuen Fichenstaat, an einer Art Wahrheitsministerium gegen «Desinformation», als ob es eine Staatsaufgabe wäre, den öffentlichen Informationsfluss zu beherrschen. 

Im Grunde handelt es sich um lupenreinen Sozialismus, um die Anmassung von Macht und Wissen durch den Staat, vor der die liberalen Klassiker angesichts der früheren Totalitarismen gewarnt haben. Auch die neuen Diktatoren geben sich als Wohltäter aus, als Drachentöter und Bändiger, wie sie behaupten, existenzieller Gefahren, vor denen sie die Menschheit retten müssen: Klima, Corona, Wladimir Putin. 

Natürlich kann man jedes einzelne dieser Themen im Sinne einer Bedrohung fassen. Der Klimawandel findet statt und produziert Probleme, wenn auch nicht nur. Corona war mehr als eine harmlose Grippe. Und Putins Angriff auf die Ukraine – der Grosse attackiert den Kleinen – löst moralische Empörung aus und wirft ernsthafte sicherheitspolitische Fragen auf. Das alles ist unbestritten. 

Gefährlich aber wird es dann, wenn Dogmen, Verbote und autoritäre Anwandlungen an die Stelle freier Diskussionen treten. Das war beim Klima der Fall, lange auch beim Thema Migration. Es verschärfte sich bei Corona. Und als man schon glaubte, diesen Spuk endlich hinter sich zu haben, eskalierte der Ukraine-Krieg und mit ihm die staatliche Propaganda und Bevormundung auch bei uns. 

Zum Glück ist es in der Schweiz nicht so schlimm wie anderswo. Das liegt an unserer direkten Demokratie. Sie erschwert die Meinungskontrolle von oben. Auch darum dürfen wir uns nicht den Regeln und Richtern Brüssels unterwerfen, müssen wir unsere Souveränität verteidigen, die Volksrechte. Nur sie stellen sicher, dass in der Schweiz keine abgehobene Kaste von Politikern regiert, sondern, wie es sich gehört, das Volk.

Ein Lichtblick sind die Amerikaner. US-Präsident Donald Trump ist der Bannerträger eines Aufstands für die Freiheit. Seine Parole «America First» drückt das Unbehagen am politischen Internationalismus und an den grossräumigen Institutionen aus, die ihre Überflieger-Verheissungen nicht erfüllen konnten. Der Nationalstaat kehrt als Referenzgrösse und Handlungsrahmen zurück, weil der Internationalismus missbraucht und übertrieben wurde. 

Denn nach wie vor kann es Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit nur innerhalb nationaler Grenzen geben. Sie begrenzen Territorien, und damit begrenzen sie auch die Macht. Das heisst nicht, dass internationale Strukturen ihren Wert verloren hätten. Sie bleiben wichtig. Gefragt aber ist ein neues Gleichgewicht, eine neue Balance zwischen national und international. Brüssel weicht diesen Diskussionen aus. 

Dank den USA haben wir in den grossen Fragen wieder andere Meinungen, andere Lösungen. Trump nennt die grüne Klimapolitik einen Schwindel. In der massiven Zuwanderung aus fremden Kulturen sieht er eine Auslöschung der westlichen Zivilisation. Wirtschaftspolitisch setzt er auf Zölle und Deregulierung. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, aber die neue Vielfalt ist besser als die frühere Einfalt. 

Ganz anders als die EU beurteilt die US-Regierung auch den Ukraine-Krieg. Brüssel, Berlin und Paris sehen Russland als grösste Bedrohung für den Westen. Trumps Verhandler Steven Witkoff hingegen erklärt, Russland sei – die Ukraine als Spezialfall ausgenommen – für andere Staaten keine Gefahr. Washington verhandelt, doch auch in den USA lauern die Kriegstreiber. Trump hält sie in Schach. Bis jetzt. 

Betreffend Russland liegt der Präsident richtig. Es braucht Frieden mit dem rohstoffreichen Staat im Osten. Nicht Putin, sondern der von Brüssel heiliggesprochene Selbstdarsteller Selenskyj ist das grösste Hindernis auf dem Weg dorthin. Merz, Macron, von der Leyen, Kallas und Co. reden sich ein, Putin plane einen Angriff auf die EU. Grossmachtfantasien sind im Umlauf. Diese Politik ist eine Katastrophe für Europa.