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La Weltwoche
Sie reden von Geldnöten und Sparen. Wenn es aber um das eigene Portemonnaie geht, richten die Abgeordneten des Bundestags mit der grossen Kelle an. Das zeigen die Zahlen im Budget 2025. Der Entwurf des Bundeshaushalts sollte ursprünglich bereits 2024 beraten werden. Aufgrund der Neuwahlen ist das erst jetzt geschehen.
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
Dem 20. Deutschen Bundestag gehörten 733 Abgeordnete an, dem aktuellen 21. nur noch 630 Abgeordnete. Er hat sich am 25. März 2025 konstituiert. Ein Viertel des Rechnungsjahres 2025 umfasst somit noch die höhere Zahl von Abgeordneten. Angesichts der um 14 Prozent geringeren Zahl von Abgeordneten hätte man eigentlich eine Abnahme der Kosten erwarten dürfen. Aber nicht einmal die Zahl der Zudiener und Administratoren des Bundestages wurde parallel zum Rückbau des riesigen Parlamentes reduziert. Der Personalbestand soll 2025 gegenüber dem Vorjahr nur um zehn Personen auf 2981 Angestellte sinken.
Wenn man den Aufwand pro Abgeordneten aufgrund des vom Bundesrechnungshof analysierten Budgets berechnet, kommt man auf die unglaubliche Summe von 847.000 Euro. Zwar sind darin nicht nur die Abgeordnetengehälter enthalten, sondern auch Spesen et cetera. Aber der Aufwand erscheint dennoch gewaltig. Dieser Betrag ist zudem nur ein Teil des Gesamtaufwandes, der sich pro Abgeordneten auf 1.791.000 Euro beläuft, denn zu den Kosten für die Abgeordneten kommen weitere Aufwendungen für das Personal der Bundestagsverwaltung und sächliche Verwaltungsausgaben von 323.000 beziehungsweise 321.000 Euro pro Abgeordneten hinzu. Und schliesslich kassieren auch die Parteien pro Abgeordneten happige Vergütungen von 195.000 Euro.
Wenn es um den eigenen Geldsack geht, dann sind im Deutschen Bundestag offensichtlich keine Sparmassnahmen angesagt. Damit bestätigen sich die immer wieder als falsche Vorurteile gebrandmarkten ex-trem hohen Aufwendungen, die weitgehend den Abgeordneten zufliessen. Ja, die Kosten für den Deutschen Bundestag sind viel zu hoch, und die Abgeordneten müssten eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen Aufwendungen um mindestens 10 Prozent kürzen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Aufwendungen pro Abgeordneten wurden im Budget 2025 um 15 Prozent höher angesetzt.