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La Weltwoche
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine klare Fokussierung der deutschen Sicherheitspolitik auf die Unterstützung der Ukraine. In einem Interview mit der Welt sagte sie: «Unsere Aufgabe heisst erstens die Ukraine, zweitens die Ukraine und drittens die Ukraine.»
Sie äusserte Verständnis dafür, dass Deutschland bislang keine Kriegsschiffe in andere Konfliktregionen entsendet. Die Bundesregierung agiere hier bewusst zurückhaltend, auch weil ein solcher Einsatz die Zustimmung des Bundestags erfordere. Zugleich wies sie Kritik von US-Präsident Donald Trump zurück. Dessen Darstellung, die USA würden sich umfassend engagieren, sei nicht zutreffend. Das amerikanische Engagement in der Ukraine sei «nur noch rudimentär».
Sven Hoppe/DPA/Keystone
Strack-Zimmermann betonte, der russische Angriffskrieg sei der zentrale Auslöser für zahlreiche Konflikte. Daher müsse Europa seine Kräfte auf diesen Krieg konzentrieren. Andere Staaten könnten eigenständig militärische Beiträge leisten, da es keine gemeinsame europäische Verteidigungsunion gebe.
Mit Blick auf mögliche Spannungen im Nahen Osten erklärte sie, die USA verfügten über die Mittel, sicherheitspolitische Probleme dort zu lösen. Europa müsse sich hingegen stärker auf die eigene Region konzentrieren.
Zugleich warnte sie vor einem möglichen Rückzug der USA aus der Unterstützung der Ukraine. In diesem Fall müsse Europa deutlich mehr Verantwortung übernehmen und seine Anstrengungen verstärken.